DIE LINKE: Erhöhung der Hundesteuer in Radevormwald
Radevormwald ist das Geld schon lange ausgegangen. Das zeigt sich einmal mehr an diesem verzweifelten Versuch, den Einwohnern noch etwas mehr aus der Tasche zu ziehen.
Ja, welche Steuer gibt es denn, die eine Stadt erhöhen kann und die keinerlei Gegenleistung erfordert? Ganz klar: Es ist die Hundesteuer. Unsere vierbeinigen Freunde sollen wieder einmal stark zu Kasse gebeten werden. Dem Hauptausschuss liegt eine Beschlussvorlage vor, die wir uns angesehen haben.
Bereits am 17. Mai 2012 sagte Herr Niebken gegenüber dem rga., es handele sich um „eine maßvolle Erhöhung“. Maßvoll wäre nicht das Wort, das wir gebraucht hätten, wenn man bedenkt, dass es einige Rassen gibt, deren Steuer von 72 Euro auf 657 Euro erhöht wird. Natürlich sind das alles nur gefährliche Hunde, ganz sicher. Oder vielleicht auch nicht so sicher, denn wir lesen dort zum Beispiel, dass der „Dogo Argentino“ (argentinische Dogge) auf der Liste steht - ein Hund, der vielen (wenn überhaupt) nur als Jagdhund bekannt ist. Nach einem Gespräch mit einem ehemaligen Züchter dieser Rasse fanden wir auch heraus, warum: Unter den etlichen Vorfahren dieser Rasse befindet sich auch der Bullterrier. Und ganz egal wie lange das her ist und wie wenige Vorfälle es gibt, der Dogo Argentino findet sich immer wieder auf solchen Listen. Und selbstverständlich stehen Rassen wie der Deutsche Schäferhund und der Dobermann (von dessen Vorfahren, den Deutschen Pinschern, unser Ortsvorsitzender als Kind zwei Mal gebissen wurde) nicht in dieser Liste, ungeachtet ihres großen Gefahrenpotentials.
Aber wenden wir uns doch erst einmal der Milchmädchenrechnung zu, die uns die Stadt hier präsentiert: Wir haben derzeit 1400 Hunde in unserer Stadt. Davon sind 10 sogenannte Kampfhunde (laut der durch die Stadtverwaltung eingebrachten Liste). Daraus ergibt sich ein theoretisches Einkommen von 10 x 657, also 6.570 Euro. Die Stadt ist der Meinung, dass sich die Einkünfte durch die Anhebung der Hundesteuer von 115.000 Euro auf 137.000 Euro erhöhen werden. Die 10 Kampfhunde erzeugen also fast ein Drittel der geschätzten Mehreinnahmen. Zieht man in Betracht, dass wahrscheinlich die meisten Menschen, die sich einen Hund halten, nicht zu den Großverdienern gehören, so ist unsere Meinung, dass das Ergebnis keine weiteren Einnahmen der Stadt sein werden, sondern viel mehr die Abgabe des Hundes im Tierheim. Wie gut das man eben diese als Politiker so selten zu Gesicht bekommt.
Liebe Stadtverwaltung, lieber Rat der Stadt: Wenn Ihr so dringend Geld braucht, weil Ihr so fleißig die Gewerbesteuer stundet oder Projekte anfangt, die uns unsere größte Einnahmequelle kosten, nur um warmes Wasser sehr hübsch in Szene zu setzen, dann fragt uns doch einfach nach Geld. Uns einfach eine Steuer aufzubürden, für die es schlicht und ergreifend keine Gegenleistung gibt, ist eher legaler Diebstahl als alles andere.
DIE LINKE Radevormwald fordert: Keine willkürliche Strafsteuer für Hundebesitzer bestimmter Rassen!
Es wird Zeit das Steuern an Pflichten gekoppelt werden: Pflichten für die, die uns regieren.
Weitere Informationen: http://www.dielinke-radevormwald.de
Aber wenden wir uns doch erst einmal der Milchmädchenrechnung zu, die uns die Stadt hier präsentiert: Wir haben derzeit 1400 Hunde in unserer Stadt. Davon sind 10 sogenannte Kampfhunde (laut der durch die Stadtverwaltung eingebrachten Liste). Daraus ergibt sich ein theoretisches Einkommen von 10 x 657, also 6.570 Euro. Die Stadt ist der Meinung, dass sich die Einkünfte durch die Anhebung der Hundesteuer von 115.000 Euro auf 137.000 Euro erhöhen werden. Die 10 Kampfhunde erzeugen also fast ein Drittel der geschätzten Mehreinnahmen. Zieht man in Betracht, dass wahrscheinlich die meisten Menschen, die sich einen Hund halten, nicht zu den Großverdienern gehören, so ist unsere Meinung, dass das Ergebnis keine weiteren Einnahmen der Stadt sein werden, sondern viel mehr die Abgabe des Hundes im Tierheim. Wie gut das man eben diese als Politiker so selten zu Gesicht bekommt.
Liebe Stadtverwaltung, lieber Rat der Stadt: Wenn Ihr so dringend Geld braucht, weil Ihr so fleißig die Gewerbesteuer stundet oder Projekte anfangt, die uns unsere größte Einnahmequelle kosten, nur um warmes Wasser sehr hübsch in Szene zu setzen, dann fragt uns doch einfach nach Geld. Uns einfach eine Steuer aufzubürden, für die es schlicht und ergreifend keine Gegenleistung gibt, ist eher legaler Diebstahl als alles andere.
DIE LINKE Radevormwald fordert: Keine willkürliche Strafsteuer für Hundebesitzer bestimmter Rassen!
Es wird Zeit das Steuern an Pflichten gekoppelt werden: Pflichten für die, die uns regieren.
Weitere Informationen: http://www.dielinke-radevormwald.de
Autor: Adrian Münter
Zuletzt aktualisiert am: 12.06.2012. 2990 04.05.2024).
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