DIE LINKE: Radevormwald – Von Rechts besetzt, vom Recht verlassen?

Am Montag hat der Kreisverbandsvorstand Oberberg in einer kurzen Stellungnahme die Maßnahmen der LINKEN Radevormwald im Kampf gegen den Rechtsextremismus gelobt. Am nächsten Tag teilte Oberstaatsanwalt Wolf mit, dass die Ermittlungen gegen den neofaschistischen „Freundeskreis Radevormwald“ wegen seiner Tätigkeiten im Internet eingestellt würden.

Der Kreisverbandsvorstand Oberberg stellt in seiner Stellungnahme unter anderem fest:
„Das Eintreten gegen Rechts ist für jede Gliederung und für jedes Mitglied der Partei DIE LINKE selbstverständlich. Daher begrüßt der KVV das Engagement der LINKEN Radevormwald, auch innerhalb größerer Bündnisse, ausdrücklich.“
Der Ortsvorstand begrüßt seinerseits den Zuspruch des Kreisvorstandes, insbesondere auch in Bezug auf die Bündnisarbeit, die unter Einbeziehung von Parteien und Organisationen erfolgt, die von der LINKEN ansonsten gänzlich verschieden sind. Gerade diesen Aspekt der antifaschistischen Arbeit will man in Radevormwald weiter ausbauen.
Empörung löst indes die Erklärung des Oberstaatsanwalts Wolf aus, die Ermittlungen gegen den „Freundeskreis Radevormwald“ im Internet müssten eingestellt werden. Die Täter seien nicht zu ermitteln, heißt es in dem Schreiben des Oberstaatsanwalts. DIE LINKE akzeptiert dieses Ergebnis nicht.
Der Stadtverordnete der LINKEN, Fritz Ullmann, hat zwischenzeitlich Widerspruch gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt und wirft in seinem zweiseitigen Schreiben der Staatsanwaltschaft vor, nicht ernsthaft ermittelt zu haben. Keinesfalls habe man alles unternommen, was möglich gewesen wäre, um die Täter zu ermitteln. Dies müsse nun nachgeholt werden. Ansonsten gewännen die Menschen in Radevormwald den Eindruck, „sie seien einer gewaltbereiten Gruppe von Neofaschisten durch die Untätigkeit staatlicher Justizbehörden hilflos ausgesetzt“, so schreibt Ullmann weiter.
Die Forderung zur Wiederaufnahme des Verfahrens unterstützt die Partei ausdrücklich. Erneut bekräftigen wir: Wenn die rechten Täter nicht bestraft werden, bestärkt sie das in ihrem kriminellen und menschenfeindlichen Vorgehen. Gegen diese Bedrohung muss endlich konsequent vorgegangen werden!

Zuletzt aktualisiert am: 01.12.2011. 2681 20.05.2024).
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