Leserbrief: Ja oder Nein?

Es sind nur noch wenige Tage bis zum Bürgerentscheid am 12. September 2010. Eine Empfehlung möchte die Piratenpartei den Bürgern geben, die Möglichkeit zur Wahl zu gehen anzunehmen und mit Ihrer Stimme das politischen Geschehen in unserer Stadt aktiv mitzubestimmen. Aber sollte es ein Ja oder ein Nein sein?

Es sind nur noch wenige Tage bis zum Bürgerentscheid am 12. September.
 
Eine Empfehlung möchte die Piratenpartei den Bürgern geben, die Möglichkeit zur Wahl zu gehen anzunehmen und mit Ihrer Stimme das politischen Geschehen in unserer Stadt aktiv mitzubestimmen. Aber sollte es ein Ja oder ein Nein sein?
 
Wir Bürger sind durch die Stadt Informiert worden welche Ratsfraktionen wie abgestimmt hat. Wir sind durch Plakate Informiert wie die Meinungen von CDU und SPD sind. Die Alternative Liste und die ÖDP informiert uns über Ihre Webseiten welche Meinung Sie vertreten.
 
Aber wie steht die Piratenpartei zu dem Thema? Wir können nicht von uns behaupten, dass wir da eine einheitliche Meinung bilden können. Es gibt für beide Seiten einige Gründe die für oder gegen eine Schließung sprechen. Die Anzahl der Kinder in der Stadt sind das eine, eine der beliebtesten Schulen zu schießen sicherlich eine andere. Aber was ist für die Zukunft, für die Bildung am besten? Die Piratenpartei steht für eine neue Bildungspolitik (bildung.piratenpartei-nrw.de), aber da diese im Moment schwer umsetzbar ist, müssen wir uns der jetzigen Situation stellen.
 
Bei der Pressemitteilung der CDU wurde der Absatz des Schulgesetzes leider nur gekürzt zitiert: Der Bedarf an Schulklassen richtet sich nach dem Klassenfrequenzwert von 24 Schülerinnen und Schülern je Eingangsklasse.  Hier nun die ungekürzte Fassung: In der Grundschule beträgt der Klassenfrequenzrichtwert 24. Es gilt die Bandbreite 18 bis 30. Es kann eine Unterschreitung der Bandbreite bis auf den Mindestwert von 15 von der Schulleiterin oder dem Schulleiter zugelassen werden. Nachzulesen in § 6 der Verordnung zur Ausführung des §93 Absatz 2 des Schulgesetzes mit Änderung vom 19.6.2009). Dieses führt bei einer 4-jährigen Grundschule zu einer Reduzierung der Schulklassen bei gleichzeitig sinkender Geburtenzahl. Dieses würde aber erst im Jahre 2016 oder 2017 zur Unterschreitung der Klassenmindestgröße führen.

In Hinblick auf die Reformen die in den nächsten Jahren in der Bildungspolitik umgesetzt werden sollen (da ist unter anderen eine 6-Jährige Grundschule angedacht). Sollte man sich aus diesem Grunde die Zeit nehmen, die Situation der Geburtenzahlen der nächsten Jahre und die Bildungspolitik der neuen Landesregierung abzuwarten um dann anhand neuer Grundlagen neu zu entscheiden. Für eine Vertagung der Entscheidung ist ein "Ja" beim Bürgerentscheid nötig.
 
Thorsten Kairies
Piratenpartei Radevormwald
http://raderpiraten.wordpress.com/
t.kairies@piratenpartei-nrw.de

Zuletzt aktualisiert am: 09.09.2010. 2922 07.05.2024).
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