CDU-Fraktion: Verantwortungsloses Handeln und Abstimmungsverhalten im Schulausschuss

„Die Schließung eines Grundschulstandortes ist keine angenehme Aufgabe, aber eine für die Stadt unumgängliche“, so äußert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Viebach. Es wird aber nun darum gehen, diese Verantwortung auch wahrzunehmen und die Augen nicht vor ihr zu verschließen.

Die Geburtenzahlen sind bekannt und erwarten eine verantwortungsbewusste Entscheidung aller Ratsmitglieder zum Wohl der Stadt. „Das Abstimmungsverhalten der UWG ist äußerst fahrlässig. Rechnerisch ist heute nur die Schließung einer Grundschule möglich“, so Viebach weiter. „Wie man aufgrund dieser Fakten dann nicht zustimmt, zumal man dies auch in dem eigenen Antrag fordert, ist für die Radevormwalder Bürger total unverständlich und grenzt an Verantwortungslosigkeit“, so der Fraktionsvorsitzende. Die CDU-Fraktion kritisiert desweiteren auch die Strategien der SPD- und der AL-Fraktion. „Die AL hat leider auch noch nicht verstanden, wie ernst die finanzielle Lage der Stadt ist“, so der 32-jährige.

Der SPD-Fraktion wird das Fehlen eines inhaltlichen Standpunktes vorgeworfen. Vor wenigen Tagen war der Presse zu entnehmen, dass sie möglicherweise eine Schulform schliessen wolle. Gestern begründete sie ihre Ablehnung mit der anstehenden Landtagswahl. „Die SPD-Fraktion zeigt leider momentan wie plan- und ziellos sie die Interessen der Bürger in Radevormwald vertritt“, beschreibt Christian Viebach die Situation. Die CDU-Fraktion fordert nun alle Ratsvertreter auf, sich ihre eigenen Verantwortung bewusst zu werden, mit der sie vom Bürger gewählt wurden. „Die Bürger fordern zu Recht eine Entscheidung und keine „Rumeierei“ - und nur hierfür sind wir gewählt worden und vertreten auch die Bürger“, formuliert Viebach seine Hoffnung doch noch eine verantwortungsbewusste Ratsentscheidung erzielen zu können.

Zuletzt aktualisiert am: 09.03.2010. 2395 04.05.2024).
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