Die Jusos äussern sich in einem offenen Brief: "Pro-NRW und das Grundgesetz"

Liebe Bürgerinnen und Bürger, am Sonntag liegt es an Ihnen, der Partei Pro-NRW ihre Grenzen aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass eine solche „Politik“ in Radevormwald nicht gewünscht ist.

12 Gründe soll es geben, Pro-NRW zu wählen. Dass viele dieser Themen für die Kommunalwahl jedoch nicht relevant sind, da sie ins Aufgabenfeld von Bund und/oder Land fallen, erwähnt man im Flugblatt der Partei aber lieber nicht. Lassen Sie sich nicht von Versprechen locken, die auf kommunaler Ebene nicht durchsetzbar sind. 


Auch bemerkenswert ist die Doppelmoral der Partei. Mir scheint es, als glaube man bei Pro- NRW, das Grundgesetz gelte nur für sie. So zitiert Markus Wiener, in einem Bericht über ein Rader Unternehmen, Artikel 3 des Grundgesetzes, da man sich bei Pro-NRW diskriminiert fühle: 

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. 
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. 

Pro-NRW scheint jedoch nur der Teil der politischen Anschauung wichtig zu sein. Denn gleichzeitig fordert Tobias Ronsdorf Ausbildungsplätze zuerst für Einheimische! 

Sehr geehrte Damen und Herren von Pro-NRW: Sind Sie nun für oder gegen Diskriminierung? Oder sind Sie nur gegen Ihre Diskriminierung und für Diskriminierung von ausländischen Mitbürgern? 

Denn wenn Sie Artikel 3 des Grundgesetzes auch mal so lesen, dass nicht nur die für Sie interessanten Passagen auffallen, müssten Sie bemerkt haben, dass auch niemand wegen seiner Sprache, Heimat und Herkunft diskriminiert werden darf. Wie lässt sich Tobias Ronsdorfs Aufruf nach Ausbildungsplätzen zuerst für Einheimische sonst deuten? 

Und, geehrter Herr Ronsdorf: Artikel 3 ist ein Menschenrecht, und gilt nicht nur für Deutsche! Ihr Aufruf klingt irgendwie nach heißer Luft, wenn man das Grundrecht im Ganzen betrachtet, oder? Wie wollen Sie aus dem Rat der Stadt heraus das Ausländerrecht in Deutschland ändern? Wie wollen Sie das Strafgesetz vom Stadtrat aus ändern?

Und ganz besonders interessant, da es Ihr Lieblingsthema zu sein scheint: Wie wollen Sie zukünftig mit Deutschen umgehen, die zum Islam konvertieren? 

Liebe Wählerinnen und Wähler, wählen Sie am Sonntag mit Bedacht. Diese Partei wird, meiner Meinung nach, nichts halten können, was sie verspricht. 

Mit freundlichen Grüßen 
Jörg Schuschke -Vorsitzender
JUSOS Radevormwald

Hintergrundinfos und weitere Berichterstattungen zum Thema PRO NRW:

Zuletzt aktualisiert am: 28.08.2009. 3172 30.04.2024).
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