Pressemitteilung von Bürgermeisterkandidat Pesch (Foto)

In einer E-Mail von heute (liegt der Redaktion vor) teilt der Radevormwalder Wahlleiter, Herr Rainer Meskendahl, meine Ansicht, dass es sich bei den Wahl-Papp-Figuren des derzeitigen Bürgermeisters und der SPD-Kandidaten um einen Regelverstoß handelt.

Juristisch gebe es jedoch keine Handhabe, da es sich lediglich um die Verletzung einer „freiwilligen Absprache“ handele. Das sehe ich auch so.
In der Wahlausschusssitzung vom 15. Juli 2009 hatte Herr Meskendahl jedoch in Anwesenheit von SPD-Ausschussmittgliedern und des Bürgermeisterkandidaten, Dr. Josef Korsten, nochmals auf die strenge Einhaltung der Wahl-Werberegeln in Radevormwald hingewiesen. Diese diene insbesondere der Pflege des Stadtbildes.
Da die SPD-Vertreter dazu schwiegen, kann man den Beteiligten keine ´Unehrlichkeit´ vorwerfen. Aber ich finde es schon ´link´, ohne Ankündigung gegen Verabredungen zu verstoßen, denen man vor Kurzem noch zugestimmt hat.
Ich teile mit Herrn Meskendahl die Ansicht, dass die bisherigen bewährten Regeln hiermit faktisch außer Kraft gesetzt sind. Dies bedaure ich im Sinne des Stadtbildes außerordentlich. Des weiteren empfinde ich dies als eine weitere Beschädigung der politischen Kultur, Verabredungen einzuhalten. Aber Herr Stark äußerte sich gegenüber Herrn Meskendahl, dass ihm dies egal sei.

Wilfried Pesch
Dr. rer. nat.
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Zuletzt aktualisiert am: 03.08.2009. 2739 29.04.2024).
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