SPD hält sich nicht an Absprachen
Innerhalb der Radevormwalder Parteien- und Kandidatenlandschaft hatte man sich im Vorfeld darauf verständigt, für die Wahlwerbung ausschließlich die zur Verfügung stehende Fläche der Dreieckständer zu nutzen.
In der Ausschusssitzung vor der Wahl hatte die Verwaltung nochmals auf die freiwillige Vereinbarung hingeweisen, insbesondere darauf, dass das Stadtbild darunter leiden würde, wenn jeder wild drauflos plakatieren würde.
Auf die Gültigkeit und Verbindlichkeit von Verabredungen zwischen Politik
und Verwaltung scheint die SPD aber nun keinen Wert mehr zu legen, denn sie pflasterte das gesamte Stadtbild mit diversen mannshohen Pappfiguren zu.
Diese Wahlwerbung ist auch der Verwaltung ein Dorn im Auge, denn das was nun von der SPD
praktiziert wird, entspricht sicherlich nicht den bisherigen Absprachen. "Allerdings handelt es sich hinsichtlich der Vereinbarungen zur Wahlwerbung
um "freiwillige Absprachen" der Radevormwalder Parteien, die nicht auf einer
gesetzlichen Grundlage beruhen", so die Stellungnahme vonseiten der Verwaltung.
Eine rechtliche Handhabe,
der SPD diese Art der Wahlwerbung zu untersagen, gibt es nicht, da die aufgestellten
Pappkameraden auch straßenverkehrsrechtlich nicht zu beanstanden sind, da sie
keine Sichtdreiecke beeinträchtigen und insoweit den Autofahrer nicht
behindern.
Vonseiten der Verwaltung wurde die SPD darauf hingewiesen, dass nun möglicherweise auch andere Gruppierungen sich nicht
mehr an irgendwelche Absprachen gebunden fühlen und insoweit auch ihre
künftige Wahlwerbung anders als vereinbart gestalten werden. Sollte es in
den nächsten Wochen bis zur Wahl zu "unkontrollierter" Werbung kommen, so
wird man sich wohl auf das Ausscheren der SPD aus der gemeinsamen Absprache
berufen.
Diese Entwicklung sei ihm egal, so SPD-Vorsitzender Stark gegenüber dem Ordnungsamt.
Zuletzt aktualisiert am: 03.08.2009. 2618 07.05.2024).
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