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Radevormwald: Schulbus oder Einsatzwagen und Ortsbus? Kommentierte Vorlage für den Schulausschuss und Stadtrat

Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der Wählergemeinschaft "Alternativen Liste Radevormwald AL" im Verkehrsausschuss und Mitglied im Fahrgastverband PRO BAHN hofft, das es in der ÖPNV-Politik in Radevormwald eine große Koalition aus SPD und CDU gibt, da Ideen, die von Verbänden der CDU und SPD stammen und ihm befürwortet werden in Kombination den größten Nutzen für Rade schaffen.


Von Felix Staratschek

(Die Aussagen geben die Sichtweise des Autors wieder und sind nicht zwingend Aussagen von Organisationen (Fahrgastverband PRO BAHN e.V., AL), denen er angehört. Die Aussagen dienen als Diskussionsbeitrag für alle Fraktionen, die Verwaltung und die Öffentlichkeit vor der Ratssitzung am 27. Februar 2018. Der Text wird im Viertürmeblog veröffentlicht und da kann auch per Kommentar die Diskussion öffentlich und transparent geführt werden. http://viertuerme.blogspot.de/search?q=ortsbus 

Ich habe diesen Text am Wochenende vor dem Schulausschuss verfasst und einem kleineren Kreis zur Kenntnis gegeben. Ich verbreite diesen nach der Ausschusssitzung, ohne jetzt die dort getroffene Beschlusslage zu kennen, um entweder die Debatte bis zur nächsten Ratssitzung zu bereichern oder, falls der entscheidende Beschluss im Stadtrat verschoben wurde zu einer besseren Beschlussfindung zu einem späteren Termin beizutragen. 



Facebookseite zum Thema mit Diskussionmöglichkeit: 

Ortsbus statt Schulbus - besserer ÖPNV für Radevormwald

https://www.facebook.com/Ortsbus-statt-Schulbus-besserer-%C3%96PNV-f%C3%BCr-Radevormwald-607018176161461/





Am Dienstag den 6. Februar 2018 tagt der Schulausschuss zum Thema Schülerbeförderung zur Verbreitung einer Entscheidung des Stadtrates am Dienstag den 27.02.2018. Auf Beschluss des Schulausschusses war eine Projektgruppe eingerichtet worden, die sich mit dem Schülerverkehr befassen sollte. Wie oft die sich getroffen haben, welche Fachleute die Rate gezogen haben und was diese "Konzeptgruppe" letztlich gebracht und erarbeitet hat, bleibt im Dunkeln. Dem Verkehrsausschuss liegen 3 Entwürfe vor: 



1. Schülerbeförderung mit Einsatzbussen

2. Schülerbeförderung mit einem Ortsbus

3. Schülerverkehr überwiegend mit dem Schulbus. 



Allen drei Vorschlägen ist gemeinsam, dass vor allem der Schülerverkehr mit Bussen zur Debatte steht, da wo z.B. Taxen zum Einsatz kommen, wird es bei jedem Modell beim Schülerspezialverkehr bleiben. Diese Ausnahmen werden daher im weiteren Text erst einmal ausgeklammert und alleine über die Schülerbeförderung mit Bussen gesprochen. Wenn ich davon spreche, den Schülerspezialverkehr durch einen ÖPNV zu ersetzen, ist damit nicht gesagt, dass es für wenige begründete Ausnahmen auch weiterhin Schülerspezialverkehr geben muss. Aber hier geht es um die Regel und nicht die wenigen Ausnahmen. 



In Schrägschrift werde ich die gesamte Vorlage Absschnittsweise in der offiziellen Reihenfolge ungekürzt wieder geben und kommentieren.



 




Das Ortbsusverkehr für Radevormwald schafft noch keinen grenzenlosen Spaß,
ist aber doch ein Schritt in diese Richtung, indem der Jugend, alten Menschen
und Familienmitgliedern ohne Auto selbstständige Mobilität ermöglicht wird.  





Interessant ist, dass über die drei Vorschläge nicht frei diskutiert wird, sondern das aus dem "Amt für Schule, Kultur und Sport" schon einen Favoriten per Beschlussentwurf vorlegt:



"Beschlussentwurf:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltung zu beauftragen, die Konzept-Variante 3 nach der Ratssitzung am 27.02.2018 europaweit auszuschreiben."  



Im Klartext heißt das, es bleibt alles wie es ist. Der Schulbus wird weiterhin von den Steuergeldern aller Radevormwalder zu 100% finanziert, ohne das Leute damit vom Land in die Stadt fahren dürfen oder von der Stadt auf das Land. 



Es geht hier in den Alternativen zur Konzept-Variante 3 nicht darum, einen Spitzen-ÖPNV zu schaffen, sondern die Gelder, um deren Ausgabe wir uns nicht drücken können, so einzusetzen, das für möglichst viele Menschen der größtmögliche Nutzen erreicht wird und die Wohnattraktivität der ländlichen Siedlungen durch eine ÖPNV-Grundversorgung erhöht wird. 



"Konzept-Variante 1: 

Beförderung der anspruchsberichtigen Schulkinder mit Einsatzbussen







Der Vorteil eines solchen Einsatzbusses ist, dass zusätzlich zu den Schulkindern auch weitere beförderungswillige Personen diesen Bus nutzen können und durch entsprechenden Ticketerwerb sich an den Kosten beteiligen würden."



 Das ist doch eine gute Erkenntnis, die eigentlich dazu führen müsste das Modell 3 abzulehnen, das auf diese Fahrgeldeinnahmen verzichtet. Aber es geht weiter:



"Grundsätzlich gilt jedoch, dass eine Personenbeförderung außerhalb von Schulkindern in Schulbussen nicht möglich ist. Der freigestellte Schülerverkehr bedeutet, dass dieser aufgrund des zu schließenden Vertrages nur von Schülern nutzbar ist und somit von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes befreit ist."



Was haben diese Aussagen hier zu suchen, wo es doch um die von der SPD vorgeschlagenen Einsatzbusse geht, die als ÖPNV fahren. Diese Zeilen widersprechen dem, was gerade zuvor im Text geschrieben wurde, dass bei Einsatzbussen jeder mitfahren kann, der ein Ticket hat. Und welche Vorschriften der Personenbeförderung sollen hier nicht gelten? Es sollte doch egal sein, ob es sich um einen ÖPNV oder einen Schülerspezialverkehr handelt, wenn es um das bloße Fahren geht. Dass muss immer sicher und zuverlässig sein. 



"Werden diese Busse allgemein zugänglich gemacht, befindet man sich in dem Bereich des allgemeinen Linienverkehrs. Eine Integration von Schülerverkehr in den allgemein zugänglichen Linienverkehr ist denkbar."



Haben die Autoren so schlecht aufgepasst, was die SPD mit ihrem Vorschlag, Einsatzwagen einzusetzen, wollte? Es sollten Einsatzwagen der ÖPNV-Linien die Schüler befördern. Alles andere was hier genannt wird ist Variante 3. und hat an dieser Stelle nichts zu suchen. 



"Aufgabenträger der Organisation und Ausgestaltung der Nahverkehrsplanung ist der Oberbergische Kreis. Sollte dieses Konzept zur Veränderung des bestehenden Linienverkehrs weiter verfolgt werden, wäre eine Einbindung des Oberbergischen Kreises erforderlich. Als zusätzliche Problematik käme hinzu, dass unsicher ist, wie eine Konkurrenz zum bestehenden ÖPNV verhindert werden könnte bzw. wie sich die OVAG in diesem Falle mit ihrem bisherigen ÖPNV-Verkehr verhalten würde." 



Was sind das für Aussagen? Hat die OVAG gedroht, Busse zu streichen? ÖPNV lebt von der Vernetzung und der Ortsbus oder Einsatzwagen auf den Linien 626, 671 und 339 sind keine Konkurrenz, sondern eine Steigerung des Angebotes. Die OVAG hat das zu fahren, was der Kreis auf den Linien bestellt und bei der Bezirksregierung als gültiger Fahrplan eingereicht ist. Die Frage stellt sich eher, warum die OVAG es seit 2009, als der Rat einstimmig die Prüfung eines solchen Konzeptes forderte, nicht fertig gebracht hat, Radevormwald ein Ortsbuskonzept vorzulegen? Oder gab es unter Bürgermeister Dr. Korsten so wenig Interesse an diesem Konzept, dass die OVAG keinen Grund sah, hierfür Energie einzusetzen? Dann wäre es höchste Zeit, dass dies von Seiten der Stadt Radevormwald anders wird. 



"Eine Betreibung einer einzelnen Linie (z.B. zu den Wupperorten / Richtung Schule Wupper) ließe sich wegen der eher geringen Mehreinnahmen nicht wirtschaftlich darstellen, so die Aussagen der OVAG." 



Es dürfte eine Binsenweisheit sein, dass die Leistungen, die heute die Schulbusse fahren nur komplett ausgeschrieben werden können. Aber zu den Leistungen, die in Radevormwald gefahren werden und die finanziert werden müssen, steht nichts in den Unterlagen. 



Und egal, ob ÖPNV-Ortsbus oder Schulbus, die Busse müssen angeschafft werden, gewartet werden, es muss einen Abstellort geben, es muss der Treibstoff bezahlt werden und es muss attraktive Arbeitszeiten für das Fahrpersonal geben. Um diese Kosten kann die Stadt sich nicht drücken, egal welche Form von Verkehr hier durchgeführt wird. 



Der Ortsbus hat den Vorteil, dass dieser auch Fahrgeldeinnahmen ermöglicht, die es beim Schulbus bei gleichen Gestehungskosten nicht gibt. Und diese durch den ÖPNV ausgelösten Mehreinnahmen (Einnahmen plus ÖPNV-Zuschüsse) kann man nutzen, den Fahrplan von den 39 Schulwochen in reduzierter Form auf die 13 Ferienwochen auszudehnen. 



Das Modell der Einsatzbusse passt aber nur auf einige Verbindungen in Radevormwald. Denn Einsatzbusse sind Fahrten auf bestehenden Linien, die das Grundangebot an Schultagen verstärken. Der Schulbus bedient aber Regionen weit ab der vorhandenen ÖPNV-Linien, so dass man den Begriff "Einsatzwagen" schon sehr dehnen muss, um damit den gesamten Schulbusverkehr zu übernehmen. Allerdings können "Einsatzwagen" sehr wohl die Linien 339, 626 und 671 verstärken. Aber nach Honsberg und Kräwinkel oder Studberg wird man kaum mit Einsatzwagen fahren.  Aber in Kombination mit der folgenden Variante sind die von der SPD vorgeschlagenen ÖPNV-Leistungen als Einsatzwagen durchaus denkbar und sehr sinnvoll und sollten daher ein zulässiger Angebotsbestandteil in einer ÖPNV-Ausschreibung oder Vergabe sein.   



     




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Ein Bus der Linie 626 in Bergerhof. Hier würde auch der Ortsbus,
ähnlich wie den die CDU in Hövelhof eingeführt hat, halten,
wenn dieser von seiner Runde Heide, Kräwinkel, Honsberg zurück kommt.
An Schultagen wird diese Linie schon recht oft bedient,
aber außer Schülern darf niemand mitfahren.


 


"Konzept-Variante 2"

Beförderung der anspruchsberechtigten Schulkinder in einem Ortsbus 



Ein Ortsbus bedient ebenfalls den öffentlichen Personenverkehr und kann zusätzlich auch Schulkinder transportieren. Eine Einbindung des Oberbergischen Kreises als Aufgabenträger wäre also auch für dieses Konzept erforderlich"



Die Vorstellung des Ortsbusses beginnt mit einer Falschaussage: Natürlich ist der Kreis Aufgabenträger des ÖPNV zwischen den Gemeinden. Aber für einen reinen Ortsbus kann eine Gemeinde die Aufgabenträgerschaft an sich ziehen. Korrekt müsste es heißen: "Die Stadt Radevormwald muss entscheiden, ob diese Aufgabenträger für den Ortsbus werden will oder diesen in Zusammenarbeit mit dem Kreis als Aufgabenträger realisieren will." Aber gleich im nächsten Satz kommt dann, dass das Wort "erforderlich" gar nicht gilt.  



"Sofern der Oberbergische Kreis die Aufgabenträgerschaft im Ortsbusverkehr übertragen sollte, müsste die Stadt in Absprache mit den jeweiligen Nachbar-Verkehrsverbünden einen kommunalen Plan aufstellen."



Das klingt so als hinge es von der Willkür des Kreises ab, ob Radevormwald Aufgabenträger werden darf. Nein, das Nahverkehrsgesetz sagt, dass Radevormwald, wenn es das will, für den Ortsbus, ähnlich wie den die CDU in Hövelhof eingeführt hat, Aufgabenträger werden kann. Und da müsste der Kreis schon gute Gründe finden, das zu verweigern. 



Und wozu muss ein Busverkehr der allenfalls aus betrieblichen Gründen mal die Ortsgrenzen überschreitet, weil das Fahrrouten verkürzt oder um Wendemöglichkeiten zu erreichen, mit anderen Verkehrsbetreibern abgestimmt werden? Natürlich ist es sinnvoll, diese einzubinden, weil man evt. Fahrpläne anderer Linien mit dem Ortsbus abstimmen kann und so interessante Umsteigeverbindungen bekommt, aber grundsätzlich geht es niemanden etwas an, was Radevormwald im ÖPNV in seinen Stadtgrenzen macht.  



"Es wäre eine Busflotte zu leasen oder zu kaufen. Bei der weiteren Kostenerstattung wären ebenfalls Kosten für die Unterstellung der Fahrzeuge und entsprechenden Personal zu berücksichtigen."



Dieser Satz ist der Hammer! Damit soll den Entscheidern wohl Angst gemacht werden. Busse müssen immer gekauft werden und es muss immer die betriebliche Infrastruktur eines Busverkehrs geben und ob die Stadt nun die Busse selber kauft oder einen Unternehmer bezahlt, dass dieser sich davon die Busse kauft, ändert nichts an den Kosten die zwingend getragen werden müssen. Also Angst machen gilt hier nicht. 



Aber dieser Angst-mach-Satz ist auch inhaltlich falsch, Ortsbus sagt nichts über die rechtliche Struktur des ÖPNV-Verkehrs aus. Ortsbus sagt nur, das ein Busverkehr überwiegend nur innerhalb der Grenzen eines Ortes fährt. Wie der Ortsbus organisiert wird und wer was leasen oder kaufen muss ist eine ganz andere Entscheidung. 



Und warum prüft man nicht auch die Variante, das Radevormwald den Ortsbus, die Abwässer und den Bauhof in einen Eigenbetrieb der Stadt Radevormwald umwandelt, dann bleiben alle Ausgaben für den Ortsbus in der Stadt und beim Management kann es Synergien zwischen den drei Sparten ÖPNV, Abwasser und Bauhof geben? 



Aber nachdem einen mit diesen Worten Angst gemacht wurde, wird die Aussage gleich wieder relativiert und man fragt sich schon, wie konzentriert der Autor hier war, als dieser diese Zeilen schrieb, wenn er so oft das Gegenteil vom gerade zuvor geschriebenen behauptet? Wieviele Leute haben an diesem Text gearbeitet und haben das andere zur Kontrolle gelesen und um zu prüfen, ob es verständlich ist? In einem Amt der Stadt arbeitet man ja nicht alleine. 



"Zur Umgehung dieser kostenintensiven Vorgehensweise wäre eine Einigung mit den Verkehrsbetrieben denkbar." 



 Mir kommt manchmal der Verdacht auf, man will hier die OVAG und den Radevormwalder schützen. Haben beim Radevormwalder noch einflussreiche Personen aus der Stadt Minderheitsbeteiligungen? Anders ist es doch kaum zu erklären, dass man über Jahre unhinterfragt den weit  und breit teuersten Schulbus betreibt und sich gegen jede Änderung wehrt. 



Dabei könnte die Vergabe eines Ortsbusverkehrs evt. sogar die Ausschreibung vermeiden, da man ÖPNV an die OVAG vergeben kann. Wer also riskieren will, dass OVAG und Radevormwalder durch eine Ausschreibung im Bieterverfahren unterliegen, der muss den Ortsbus verhindern. Auf jeden Fall darf der Radevormwalder für niemanden mehr eine Gelddruckmaschine sein, der Linienverkehr auf den Linien 626, 671 und 229 ist Kreisangelegenheit. Wenn Radevormwald für den ÖPNV zahlt, muss das Geld für zusätzliche Fahrten über das heutige Angebot hinaus eingesetzt werden. Niemand hindert die OVAG daran, Radevormwald ein so gutes Ortsbus-ÖPNV-Konzept mit Schülerbeförderung vorzulegen, das man dazu guten Gewissens per Direktvergabe Ja sagen kann. Die OVAG kann sich auch an die Kommunen wenden, dass diese beim Kreis für einen angemessene Bezahlung des ÖPNV eintreten, falls die OVAG meint, zu wenig Geld für ihre Leistung zu bekommen. Es geht aber nicht, solche Unterfinanzierungen über den Schulbusverkehr in Radevormwald abzumildern. 



"Die Ortschaften, die bisher durch den Schülerspezialverkehr abgedeckt sind, müssten dann in das bestehende Verkehrsnetz des ÖPNV aufgenommen werden. Auch hier wäre ein wirtschaftlicher Betrieb einer einzelnen Linie kaum darstellbar."



Und wieder ein Angst-mach-Satz: Wenn etwas nicht wirtschaftlich darstellbar ist muss der dem Gemeinwohl verantwortliche Politiker natürlich dagegen stimmen. Evt. könnte das eine verunglückte Formulierung sein, die meint, man darf nur alle Linien zusammen ausschreiben. Dem muss man zustimmen und das könnte man im Vorwort zu den drei Varianten einmal schreiben und müsste es dann nicht immer wiederholen. 



Was die Kosten angeht, ist ein Schulbusverkehr für jede Stadt zu 100% unwirtschaftlich und erst als Ortsbus kann es durch weitere Fahrgäste einen Kostendeckungsgrad geben. ÖPNV und Schülerverkehr sind Gemeinwohlaufgaben und werden nirgendwo kostendeckend betrieben, aber ein Ortsbus hat wenigstens durch zahlende Fahrgäste und Ausgleichszahlungen für Freifahrberechtigte einen Beitrag zur Kostendeckung, ein Schulbus nicht. 



Da dies hier eine Vorlage für den Schulausschuss ist, kann ich nur sagen, "der Schöler hat das Thöma verföllt, sötzen Sie söch, das gibt eine Söchs".



 



Ein Bus der Linie 671 vor der Lutherischen Kirche. Gegenüber ist auch eine Bushaltestelle
für die Gegenrichtung. Würden die Linien 339 und 134 zum Schulzentrum verlängert
und nicht mehr zum Busbahnhof fahren, würden die auch hier
und an der Turnhalle (Kreuzung Jahnstraße) halten.
  







"Konzept-Variante 3Beforderung wie bisher im freigestellten Schülerspezialverkehr



Die Schulkinder, die nach Schülerbeförderungsverordnung einen Anspruch auf Übernahme von Fahrkosten zur Schule haben und denen aufgrund des Wohnortes eine Benutzung mit öffentlichen Verkehrsmitteln aber nicht möglich ist, werden bisher mittels Schulbus zur Schule gebracht. Dieser freigestellte Schülerverkehr erfolgt außerhalb des öffentlichen Linienverkehrs auf Basis eines Vertrages."




Die Frage ist, was es bedeutet, dass "eine Benutzung mit öffentlichen Verkehrsmitteln aber nicht möglich ist" , da es kein Gesetz gibt, dass einen Ortsbus verbietet. Und wenn ein Ortsbus möglich ist ist ÖPNV möglich und dann dürfte es nach diesen Zeilen, weil hier ÖPNV möglich ist, keinen Schülerspezialverkehr mehr geben. Das Unternehmen, dass bisher die Leistungen des Schülerverkehrs erbringt kann mit den gleichen Fahrten auch als Ortsbus fahren. Es wäre schön, wenn den Mitgliedern von Schulausschuss und Verkehrsausschuss und dem Rat dieser Vertrag mal vorgelegt würde. 



"Zur Beibehaltung dieses Konzeptes wäre ein europaweites Vergabeverfahren erforderlich. In Vorbereitung dieses Vergabeverfahrens wurde in Absprache mit dem Rechnungsprüfungsamt und der zentralen Vergabestelle ein Vertrag und ein entsprechendes Leistungsverzeichnis unter Angabe 

---der erforderlichen Streckenführung, 

---der anzufahrenden Haltestellen und Fahrpläne, 

---sicherheitsrelevante Vorgaben zu den Fahrzeugen und

---Anforderungen an das Fahrpersonal, die über gesetzliche Anforderungen hinausgehen erarbeitet."



Dieses Vorgehen ist bedenklich und haut eigentlich dem Fass den Boden aus, da hier schon zur Beibehaltung des Schülerspezialverkehrs agiert wird. Zunächst einmal wird gar nicht begründet, warum man beim Status Quo bleiben will und es noch keinen Beschluss durch den Rat, aber die Verwaltung schafft schon mal Fakten. Auch das soll anscheinend  Politiker dazu bringen, dem, was von der Verwaltung bereits vorbereitet ist, zuzustimmen und die anderen Varianten zu übergehen. 



Zum Glück ist es nicht ganz so schlimm, wie es die genannte Intention erahnen lässt. Denn der Ortsbus soll ja die Leistungen des bisherigen Schulbus durchführen, so dass diese Vorarbeit für Variante 3 ohne Probleme auch für den Ortsbus und die Einsatzwagen genutzt werden kann. Beim Ortsbus ist nur noch ein  Ferienfahrplan zu erstellen. Die Einsatzwagen entfallen in den Ferien ganz, nur einige Ortsbuslinien verkehren auch in den Ferien. Dabei kann es sinnvoll sein, abzuwarten in welchen bisherigen Schulbusfahrten die meisten anderen Fahrgäste mitfahren  um dann wenn es eben geht, diese Fahrwünsche mit dem Ferienfahrplan abzudecken. Den Ferienfahrplan muss man natürlich schon vorher entwerfen, aber das verhindert ja nicht, dass man den noch der Nachfrage so weit, wie es die Umläufe zulassen, anpasst. 



Bleibt noch die Frage, warum die Mitglieder vom Stadtrat und den betroffenen Ausschüssen diese von der Verwaltung erstellten Unterlagen noch nicht zu Gesicht bekommen haben. Sollen die die Katze im Sack kaufen? So konnte hier nichts in den Fraktionen vorberaten werden. 



"Der freigestellte Schülerverkehr wird überall dort eingesetzt, wo öffentlicher Verkehr bisher nicht stattfindet."



Das ist ein hohler Satz. Muss man nicht zunächst die Frage stellen, ob man überall, wo man auf Grundlage des Schülerverkehrs ÖPNV schaffen kann schon ÖPNV stattfindet? Ist es noch zeitgemäß die überkommene Form des Schulbusverkehrs so aufrecht zu erhalten und ist das vor den Steuerzahlern verantwortbar, dass man die eine Leistung zu 100% bezahlen lässt, die diese oder deren Bekannte nicht nutzen dürfen? 



"Durch die neue Streckenführung der Buslinie wurde angedacht, in dem Bereich Önkfeld, Herkiungrade und Dahlerau mehr Schulbuskinder mit dieser Linie  transportieren zu können, um so Einsparungen im Schülerspezialverkehr zu erreichen. Hierzu fand ein Gespräch mit der OVAG statt. Seitens der OVAG wurde jedoch erläutert, dass eine Ausweitung der geänderten Streckenführung auch in den Mittagsbereich keine Auswirkungen auf die Kosten des Schülerspezialverkehrs hat. Durch die Mitbenutzung dieser geänderten Streckenführung kann keine ganze Buslinie des Spezialverkehrs entfallen, so dass Fixkosten weiter anfallen würden und eine Einsparung durch die OVAG nicht zugesagt werden kann."



Dieser Abschnitt beweist, welche Nachteile der Schülerspezialverkehr hat. Denn wenn der Schülertransport zu über 95% im ÖPNV stattfindet, können die Schüler auch alle Busse nutzen, die über Önkfeld fahren. Bleibe ich beim Schülerspezialverkehr können die Schulbusnutzer nur die wenigen Fahrten des Schulbusses nutzen, findet der Schülertransport im ÖPNV statt können Schüler sagen, ich fahre mit dem Önkfelder Bus bis zum Abzweig Remlingrade und dann laufe ich eben das Stück bis Remlingrade, statt jetzt noch 40 Minuten in der Schule rumzusitzen bis der Schulbus fährt. Und an Schultagen bieten die bisherigen Schulbusse weitere Verbindungen zwischen Önkfeld und der Stadt zum Teil zu Zeiten, wo kein Bus der Linie 626 fährt. Sollten diese Schulbusfahrten zwischen Önkfeld und Radevormwald auch bei anderen Fahrgästen ankommen, könnten die Teil eines Ferienfahrplans werden. 



Ich darf an meinen Vorschlag erinnern, die Linie 339 nach Schlagbaum bis Königsfeld auf der B 438 zu verlängern und dann über Remlingrade und Önkfeld zurück fahren zu lassen oder umgekehrt. Diese Linie könnte man als Rader Wanderbus vermarkten, indem man von Haltestellen dieser Linie Wanderwege zurück nach Radevormwald, den Wupperorten oder Beyenburg auszeichnet. 



Bei wenig ausgelasteten Fahrten auf Linien mit wenigen Fahrten sollten Fahrräder kostenlos mitgenommen werden. Dann kann man z.B. mit dem Bus nach 13 Uhr in die Stadt fahren oder gegen 17 Uhr und später mit dem Fahrrad zurück nach Hause fahren.  So könnte der Ortsbus die Mobilität der Jugendlichen deutlich steigern. Die Fahrten oder Fahrtabschnitte auf denen das Fahrrad kostenlos mitgenommen werden kann, können in den Fahrplänen kenntlich gemacht werden. Wenn die Busse von Schülern überquellen, ist Fahrradtransport ausgeschlossen, aber es gibt genug Buskilometer, wo der Fahrradtransport problemlos möglich wäre. In Stuttgart nimmt die Zahnradbahn Zacke Fahrräder kostenlos auf der Bergfahrt mit und gewinnt so pro Bergfahrt bis zu 10 weitere Fahrgäste hinzu. 



 




Dieses Bild symbolisiert den idealen Umweltverbund aus Fußgängern, ÖPNV und Radfahrern.
Die Zahnradbahn Zacke im Stuttgarter Verkehrsverbund nimmt einen Wagon voll Fahrräder
bei jeder Bergfahrt kostenlos mit. Mit jedem Ortsbus könnten auch 3 bis 4 Fahrräder mitfahren,
wenn keine Hauptverkehrszeit ist. 



 "Ausschreibungsrichtlinien empfehlen eine losweise Vergabe. Demzufolge werden die Sonderfahrten (Fahrten zu Theaterbesuchen, innerhalb von Projektwochen, Schulgottesdiensten, etc.) und die erforderlichen Taxifahrten losgelöst von den eigentlichen Schulbusverkehr ausgeschrieben. Eine Unterteilung der Buslinien in einzelne Lose hätte zur Folge, dass sich für jede Buslinie ein einzelnes Unternehmen bewerben könnte. Diese Vorgehensweise ist jedoch nicht Praxistauglich."



 Es ist überhaupt eine Frage, ob diese Teilung für den Schülertransport einer Kleinstadt geeignet ist? Denn die Fahrten zum Bad oder zu Projekten finden doch dann statt, wenn die Schulbusse wieder im Depot stehen. Es wäre besser, Fahrten der Grundschule Bergerhof als Einsatzwagen in die Stadt fahren zu lassen. Diesen Einsatzwagen wäre ein Sonderhalt an der Kottenstraße zu gewähren, wo die Kinder ausnahmsweise mit den Lehrern vor dem Bus über die Straße gehen und der Bus eine Fahrbahn sperrt, damit die Kinder zur Straßenmitte gelangen können, wo die Lehrkräfte mit einer Fahne und Warnweste den Verkehr auf der zweiten Fahrbahn stoppen. Der Bus fährt dann weiter zum Busbahnhof, auf dem Rückweg steigen die Kinder am Rathaus ein und der Bus fährt als Einsatzwagen zur Grundschule Bergerhof. Die Fahrtage und Fahrzeiten der Einsatzwagen können im Internet veröffentlicht werden. Und wenn es möglich ist, fahren die Kinder mit den Linien 626 und 671 ab Rathaus zurück. Von der Haltestelle Herbeck kann man sicher durch eine Fußgängerampel oder über die alte Bahntrasse unter der Straße zur Schule Bergerhof gelangen. In der Grundschulzeit musste ich noch von der Blumenstraße bis zum Lehrschwimmbecken an der Jahnstraße oder dem Hallenbad laufen, 



"In Radevormwald sind die Linien so organisiert, dass getrennte Linien im Vormittagsbereich teilweise in ein einer Linie am Nachmittag zusammengefasst werden. Selbst eine zunächst angedachte losweise Trennung des westlichen und östlichen Stadtteils gestaltet sich schwierig, da es im mittleren Bereich ebenfalls zu Überschneidungen kommt. Diese Überschneidungen müssen bei getrennten Ausschreibungen künftig doppelt bezahlt werden."



Auch dies ist unverständlich. Überschneidungen bei den Buslinien steigern keine Kosten, wenn die Betriebsbedingt sind. In Wuppertal fahren zwischen Oberbarmen und Hauptbahnhof Abellio, National-Express, Eurobahn und DB-Regio die Züge. Nahverkehr Rheinland bestellt diese Züge und wenn ich eine Fahrberechtigung habe, kann ich frei wählen, mit welchen Zug ich fahre. Als Fahrgast bemerke ich die Vielfalt bei den Zugbetreibern nur, wenn Krankheitswellen oder technische Probleme eines der Unternehmen ausschalten und die Mitbewerber kein Interesse oder auch keine Kapazität haben, da einzuspringen. Von daher stehe ich der Zerstückelung des ÖPNV sehr kritisch gegenüber  und würde den ganzen Betrieb lieber öffentlich rechtlich und voll transparent durchführen. Dann kann man kosten sparen, indem man durch die Transparenz voneinander lernt und es gibt eine Betriebsreserve für den Gesamtverkehr und keine Vielzahl von Unternehmen, die alle ihre eigene Reserve vorhalten müssten. Das dies nicht immer so klappt, erleben akut die Abellio-Fahrgäste  auf der Remscheider Bahnstrecke. 



Der einzige Grund, warum ich für eine Ausschreibung des Busverkehrs für den Schülertransport als ÖPNV in Radevormwald bin ist, dass das Ortsbuskonzept bisher immer ausgesessen wurde und weil die OVAG von sich aus hier nicht aktiv wurde. Würde die OVAG zusammen mit dem Radevormwalder ein gutes Ortsbuskonzept für einen ÖPNV mit Schülerbeförderung zu einem guten nachvollziehbaren Preis anbieten, wäre ich sofort für ein Vergabeverfahren. 



"Da mit der neuen Ausschreibung aber Kosten eingespart werden sollen, soll im Ausschreibungsverfahren auf eine losweise Vergabe innerhalb des Schulbusbetriebes verzichtet werden. 



Mit der OVAG als derzeitigen Vertragspartner ist geregelt, dass bis zur 9 Schulstunde regelmäßig Schulbusverkehr stattfindet. Um ggf. Einsparungen in diesem Bereich zu erreichen, wurde angedacht Kürzungen vorzunehmen. Nach gültiger Rechtsprechung sind Wartezeiten nach Schulschluss von mehr als 60 Minuten nicht zumutbar, so dass daher von Kürzungen der Intervalle abgesehen wurde.  




In den bisherigen vertraglichen Regelungen waren 3 Busse und 1 Kleinbus durchgehend von morgens bis mittags einegesetzt. Dadurch bestand die Möglichkeit, die oben erwähnten Sonderfahrten je nach Erforderlichkeit der Schulen einzusetzen. Durch Reduzierung der Vorhaltung dieser Busse auf nur einen Bus konnten Einsparungen von rund 45.000 Euro erreicht werden. Der bestehende Vertrag wurde bereits zum Januar 2018 entsprechend angepasst. Sollte es bestimmten Tagen (Bsp. Theaterfahrten) zu der Erforderlichkeit eines weiteren Busses kommen, falls mehrere Schulklassen gleichzeitig befördert werden müssen, wird zu dieser Zeit ein Bus über die OVAG dazu gebucht. Die hierdurch entstehenden Kosten liegen weit unter den eingesparten Kosten."




Hier stellt sich die Frage, ob das eine Einsparung im Sinne des Gemeindeprüfungsamtes ist, das die Kosten des Schulbusverkehrs als die mit Abstand am teuersten in den untersuchten Gemeinden entdeckte? Versuche das mit den hohen Kosten von Wipperfürth zu vergleichen sind nicht zielführend, weil Wipperfürth eine viel großere Fläche hat und viel mehr einpendelnde Schüler, weil die Stadt zwei Gymnasium hat, die auch Nachbarorte schulisch abdecken. 



Bisher gab es keine transparente Offenlegung der Kostenstrukturen des Radevormwalders, der seine Busse nicht nur für den Schülerverkehr einsetzt, sondern auch für den ÖPNV der OVAG. Werden der OVAG und der Stadt die gleichen Kosten für den Busverkehr berechnet? Oder schont die OVAG sich über den Radevormwalder und lässt die Stadt Radevormwald kräftig zahlen? 



Da der ÖPNV der Linien 339, 626 und 671 Sache des Kreises ist, hat Radevormwald den pauschal über die Kreisumlage zu bezahlen, außer die Stadt Radevormwald kauft ÖPNV-Leistungen ein, die über das Angebot des Kreises hinaus gehen. Das muss aber transparent und durch klare Kostenstellen passieren und nicht durch eine defakte Zulage zur Kreisumlage ohne konkrete Gegenleistung durch möglicherweise zu hohe Zahlungen an den Radevormwalder. Eine Kürzung einiger Leistungen ist keine Beseitigung überhöhter Kosten im Sinne der Kritik des Gemeindeprüfungsamtes. Das Amt hat nicht kritisiert, dass sich Radevormwald für den ÖPNV engagieren könnte, sondern dass die Geldflüsse nicht transparent sind und alleine für den Schulbus ungewöhnlich hoch sind. 



Eine Verwendung der Mittel für den Ortsbus bei einer gleichzeitigen Steigerung der Fahrleistung durch einen Ferienfahrplan, gegebenenfalls in den Sommerferien auch mit Wochenend-Fahrten nach Kräwinkel,   würde das Gemeindeprüfungsamt demnach nicht kritisieren, wenn Kosten und eingekaufte Leistung zusammen passen. 



"Sollte die Entscheidung getroffen werden, dass diese Alternative (also der Schülerspezialverkehr anstelle des Ortsbusses) gewählt wird, könnte das Ausschreibungsverfahren unmittelbar nach der Ratssitzung am 27.02.18 in die Wege geleitet werden." 



Soll das jetzt wieder die Politik beeinflussen, den Schülerspezialverkehr zu wählen, weil das am schnellsten geht? 



Auch das ist ein unnötiger Druck, der aufgebaut wird. Anstatt mehrere Varianten gleichberechtigt vorzuschlagen und nach freier Diskussion einen Beschluss zu fassen drängen hier die Vorgaben und psychologischen Spitzfindigkeiten die Politik dazu den Schülerspezialverkehr weiter zu führen. Das ist im strengen Sinne keine Alternative, weil das nichts anderes ist, als das bestehende System. Die Alternative wäre der Ortsbus der CDU Höfelhof ergänzt mit Einsatzwagen nach dem SPD-Vorschlag auf den Linien 339, 626 und 671. Das wäre mal eine schöne Form von großer Koalition, wenn sich hier Ideen der CDU Hövelhof und der SPD Radevormwald zum dem vereinen, was man akut für die Menschen in Radevromwald an ÖPNV-Verbesserungen erreichen kann.



Die Buslinie 134 kommt leider für dieses Konzept akut nicht Frage, weil dort noch immer nicht der VRS-Tarif im Stadtgebiet gilt. Ideal wäre es von Radevormwald und Marienheide den VRS- Tarif wie beim VRR zu erweitern, so dass dieser für Fahrten aus dem VRS bis Lüdenscheid gilt.   Zusammen mit einer Durchbindung der 134 und 339 zum Wendeplatz am Schulzentrum würde das die Attraktivität des Schulstandortes deutlich erhöhen. 



"Mit der Ausschreibung muss eine Bewertungsmatrix erstellt werden, anhand welcher nach Eingang von Angeboten in der Submission ein Zuschlag erteilt werden kann. Diese Bewertungsmatrix muss neben dem Preismerkmal auch Qualitäts- und Sicherheitsmerkmale  enthalten, um eine möglichst wirtschaftliche und qualitätssichernde Lösung zu bekommen. 



Die Verwaltung empfiehlt die Umsetzung der Konzept-Variante 3."




 Wer ist hier die Verwaltung und wie ist die Verwaltung zu dieser Empfehlung gekommen? Hatte die Verwaltung die Aufgabe so eine Empfehlung zu geben oder sollten hier nicht frei von jeder Voreingenommenheit darüber diskutiert werden, was das Beste ist, was wir für die Menschen in Radevormwald erreichen können. Man könnte auch sagen, die Verwaltung empfiehlt dass sich nichts ändern und alles so bleibt wie es ist. Das grenzt an Arbeitsverweigerung. 



"Mit der europaweiten Ausschreibung des Schülerspezialverkehrs in Radevormwald würde eine möglichst wirtschaftliche und qualitätssichernde Lösung erreicht."



Es wird damit gar nichts erreicht, weil alles so bleibt wie es ist und Radevormwald die Chancen nicht nutzt, die ein guter ÖPNV hat. 



Dazu hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im Wermelskirchen Christian Klicki einiges gesagt. Das bezieht sich zwar auf die Balkanstrecke, gilt aber auch für die Schaffung eines Ortsbusses in Radevormwald, der die Lebensqualität auf dem Land deutlich steigert: 


„Wir müssen unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen und eine der ersten Städte sein, die sich den Zugang zum Schienenverkehr wieder zurückholt. Wenn wir uns alleine die Städte im Rheinisch-Bergischen Kreis mit einem Zugang zur Schiene haben, ansehen, stellen wir fest, dass alle durch einen großen Bevölkerungszuwachs am Boomen sind. Und genau das wäre unsere Chance die beste Stadt im Bergischen Land zu werden.“
Vor allem in den Augen junger Menschen habe der Vorschlag Charme. "Die jungen Leute fahren gerne Bahn, das Auto steht nicht mehr so im Vordergrund"

"Weil wir keinen Bahnanschluss haben, haben wir eine Bildungsabwanderung"

Kommt noch hinzu dass mein Ortsbuskonzept erstmals in der mit einer absoluten CDU- Mehrheit regierten Gemeinde Hövelhof bei Paderborn umgesetzt wurde. Ich habe also für die Verbesserung des ÖPNV und für das Ortsbuskonzept gute Referenzen von erfahrenen CDU- Politikern. Und jeder der im Rat für den Ortsbus stimmt kann die Einführung eines Ortsbusses dann seine eigene politische Leistungsbilanz schreiben. Ich biete mit dem Ortsbuskonzept allen Ratsleuten in Radevormwald an, eine Sternstunde ihrer politischen Laufbahn zu erleben. Später können die immer, wenn die einen Ortsbus sehen, ihren Bekannten oder Kindern sagen, das habe ich mit meiner Stimme im Rat, Ausschuss oder in der Fraktionssitzung mitgeschaffen.





"Bis zum Vertragsende Juli 2019 würde diese Variante auch zeitlich abzuwickeln sein. 



Bei den Varianten "Einsatzbus" bzw. "Ortsbus" bestehen Unsicherheiten für die Auswirkungen auf den bisherigen ÖPNV und in Fragen der wirtschaftlichen Darstellung. Zudem wäre der Zeitkorridor bei diesen beiden Varianten aus der Sicht der Verwaltung ebenfalls unsicher. Mit der Variante 3 (eiuropaweite Ausschreibung jetzt) würde auch eine rechtliche Sicherheit (Vergaberecht, Vertragsrecht) zügig erreicht." 




Was ist den das schlimmste was uns passieren kann? Falls die Ausschreibung nicht vollendet wird, kann man die OVAG noch für eine Jahr beauftragen weiter zu fahren. Bei dem Preis den Radevormwald zahlt glaube ich nicht, dass die OVAG das ausschlagen würde. Insgesamt denke ich, dass ein Ortsbus nicht schwerer auszuschreiben ist, als ein Schülerverkehr. Im Gegenteil, wenn die OVAG endlich in die Pötte kommt und ein gutes Angebot für den Ortsbus-ÖPNV mit Schülerbefördereung macht, könnte die Ausschreibung durch eine Vergabe ersetzt werden, die den Erwartungen des Gemeindeprüfungsamntes entspricht. 



Und welche Auswirkungen soll der Ortsbus auf den ÖPNV in Radevormwald haben, außer das die Fahrgastzahlen steigen, weil mehr Leuten eine ÖPNV-Verbindung geboten wird? 



Wer bisher mit den Linien 339, 626 und 671 fuhr kann das wie bisher machen. Evt. bieten Einsatzwagen an Schultagen zusätzliche Fahrten auch auf diesen Linien an, so das ÖPNV- Nutzer an Schultagen viel Wartezeit sparen können.  Ortsbus, Einsatzwagen und alte Linien ergänzen sich und stehen nicht im Wettbewerb zueinander. Wenn aber am Busbahnhof jede Stunde ein Bus startet, die der Fahrgäste in die Dörfer bringt, wo die hinwollen und für den man sich auf dem Land eine Stunde vorher telefonisch anmelden kann, damit der Bus einen an einer Haltestelle abholt, dann hat das Leben auf dem Land eine ganz neue Qualität, dann lassen sich viele Wohnungen besser vermieten und alte Menschen können länger in ihren Wohnungen bleiben. 



In einem früheren Rundschreiben habe ich ja schon rechtliche Grundlagen und Gedanken zum Nahverkehr mitgeteilt und kopiere das noch mal unter diesen Text. 




   




Viele Schüler an den Wupperorten müssen einen Schülerspezialverkehr nutzen,
obwohl die viel lieber ein ÖPNV-Ticket hätten, mit dem
die viel Mobiler sein könnten. Hier wären die von der SPD
vorgeschlagenen Einsatzbusse zur Verstärkung der Linie 626 sinnvoll.   









Fazit: Nachdem ich mir die Unterlagen für den Schulausschuss und Rat  angesehen habe, habe ich festgestellt, das da nichts spruchreif. Man kann allenfalls beschließen, welche Variante weiter verfolgt werden soll, damit dem Rat eine Ausschreibung dazu vorgelegt werden kann. Und in meinen Augen sollte das ein Mischkonzept der Varianten 1 und 2 sein, den keines der beiden Konzepte kann alleine den Schüler-ÖPNV bewältigen. 




Die Unterlagen sind im Original auch hier zu lesen:  





Dem Herrn Funke empfehle ich den Autoren der Zeilen in seinen Amt mehr auf die Finger zu schauen. Ich bin von ihm mehr Qualität bei seiner Arbeit gewohnt, als ich es hier erlebe und er sollte alles tun, dass die Mitarbeiter im Schulamt dem nicht nachstehen und zum Wohle der Menschen in Radevormwald tätig werden, von deren Steuergeldern die Gehälter für die Mitarbeiter der Verwaltung gezahlt werden. 



Die Einwohner der Stadt Radevormwald erwirtschaften das Geld, das Beamte und Angestellte verdienen und das als Aufwandsentschädigung an die Politiker gezahlt wird. Und so wie diese Menschen sich für das Geld, das wir bekommen, den Rücken krumm machen, müssen wir denen eine gute Gegenleistung bieten, indem wir als Gegenleistung sinnvolles für Radevormwald, wie einen innerörtlichen ÖPNV, möglich machen.





Ich bin dafür, dass die Stadt die Aufgabenträgerschaft für den innergemeindlichen Busverkehr übernimmt. 





Das heißt: Die Linien 339, 626, 671 und 134 bleiben in der Zuständigkeit des Kreises, nur was bisher Schulbus war und im Prinzip schon von der Stadt als Aufgabenträger durchgeführt wurde soll nun als ÖPNV durchgeführt werden. Dazu haben die Gemeinden das Recht, müssen das aber dem Kreis melden, das die hier eigenständig im Sinne der Subsidiarität aktiv werden wollen.


"(1) Der Kreis kann einer Gemeinde auf deren Verlangen die Aufgabenträgerschaft im Ortsverkehr übertragen. Gleiches gilt im Nachbarortsverkehr, wenn die beteiligten Gemeinden sich darüber geeinigt haben. Die Aufgabenträgerschaft von kreisangehörigen Gemeinden, die vor dem 1. Januar 2008 begründet wurde, bleibt unberührt."





Das Recht zum Thema Nahverkehrsplan:



(3) In den Nahverkehrsplänen sind auf der Grundlage der vorhandenen und geplanten Siedlungs- und Verkehrsstrukturen 



sowie einer Prognose der zu erwartenden Verkehrsentwicklung Ziele 


und Rahmenvorgaben für das betriebliche Leistungsangebot und 


seine Finanzierung 


sowie die Investitionsplanung festzulegen. 





Der Rahmen für das betriebliche Leistungsangebot hat die für die Abstimmung der Verkehrsleistungen des ÖPNV notwendigen 


---Mindestanforderungen für 


---Betriebszeiten, 


---Zugfolgen und 


---Anschlussbeziehungen an wichtigen Verknüpfungspunkten, 


für die angemessene Verkehrsbedienung nach § 2 Abs. 3 Satz 1 und 


den Qualifikationsstandard des eingesetzten Personals darzustellen 


---sowie die Ausrüstungsstandards der im ÖPNV eingesetzten Fahrzeuge und 


---die Entlohnung des eingesetzten Personals bei den Verkehrsunternehmen nach Maßgabe einschlägiger und repräsentativer Tarifverträge vorzugeben. 





Bei den Aussagen zur Investitionsplanung ist der voraussichtliche Finanzbedarf anzugeben. 





Die Nahverkehrspläne haben darüber hinaus die Struktur und Fortentwicklung der gemeinschaftlichen Beförderungsentgelte und -bedingungen zu enthalten.
















Das wäre für viele wie Weihnachten, wenn diese endlich einen
Ortsbus-ÖPNV nutzen können. Die katholische Grundschule hat auch viele
Fahrschüler und Schüler, die mal zu Freunden auf das Land
fahren möchten.  Hier hält eine fahrt der 671 an der Lindenbaumschule.









Vorschlag für einen Nahverkehrsplan für Radevormwald als Diskussionsgrundlage





Präambel:




---Die Stadt soll prüfen, ob der ÖPNV für Radevormwald als Eigenbetrieb möglich ist. ÖPNV, Abwasser und Bauhof könnten zu einem "Eigenbetrieb der Stadt Radevormwald" zusammen gefasst werden. Synergieeffekte beim Management und Betrieb können Kosten senken und den Nutzen mehren. So könnten Busfahrer auch einige Stunden im Winterdienst leisten oder für den Bauhof den LKW fahren. 




---Sollte es zu Kostentransparenz kommen, wäre auch eine Synergie von Ortsbusverkehr und dem bestehenden ÖPNV denkbar. Aber dafür müsste die OVAG offen legen, welchen Anteil vom "Radevormwalder" der Schulbusverkehr analog zu dessen Fahrleistung kostet und welchen Anteil die Fahrten für den Liniendienst im heutigen ÖPNV kosten. Da der ÖPNV auf diesen Linien über die Kreisumlage finanziert wird, macht es keinen Sinn, dass die Stadt Radevormwald indirekt den ÖPNV über den Radevormwalder bezuschusst, ohne dafür zuständig zu sein und ohne eine eine adäquate zusätzliche Leistung zu erhalten. 
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