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Radevormwald: Ratssplitter aus der Haushaltssitzung vom 12,12,17

Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwald (AL) hat als Zuschauer die Ratssitzung am 12.12.17 verfolgt und gibt hier einige Inhalte der Debatten mit Aussagen von CDU, SPD, FDP, Grünen, UWG und AL wieder.


Ich beschränke mich auf kontroverse und wichtige Themen. Die Anträge der Grünen und CDU zur Mängelapp und Beschlusskontrolle legten Verbesserungsmöglichkeiten offen und führen zu Prüfaufträgen an die Verwaltung. 

Tagesordnung und Unterlagen der Ratssitzung: http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1586








Der Rotstift müsste beim Haushalt der Stadt Radevormwald beim Life-Ness angesetzt werden.  

Zur Sanierung einer Entwässerung am Festplatz stellte Rolf Ebbinghaus Fragen nach dem Zustand des Wassers und der Statik des Platzes. Denn dort sei eine alte Deponie, wo früher die umliegende Industrie (Hudora und Meskendahl....) ihren Müll abgekippt haben. 



Herr Dippel sah keine Bedenken, für die Baumaßnahmen sei die Statik gegeben und der Platz sei nach oben abgedichtet. 



Anmerkung: Das mag sein, aber nur Regenwasser wird so ferngehalten. Wie steht es um Grundwasserströme die von allen Seiten der Senke zufließen könnten. Wie steht es um die Statik des betreuten Wohnens auf dem Festplatz? Wie steht es um chemische Prozesse im Untergrund?





Die CDU zog einen Antrag zum kommunalen Straßenbau zurück, Das nutzte Rolf Ebbinghaus zu einer Stellungnahme zur Bahnstraße. Es fehle noch immer die Bürgerbeteiligung und es bestehe das Problem, dass die Bürger durch das Kommunalabgabengesetz überfallartig an den Rand ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten gebracht werden könnten. Es sei noch immer rechtlich unklar, ob die Straße nicht bereits voll abgenommen sei. 

Den Bürgern drohe, dass diese Straßen 3 mal bezahlen, 

---wenn die gebaut wird

---durch die Grundsteuern

---wenn die Straße total kaputt ist. 



Anmerkung: Für die Bahnstraße ist ein Luxusausbau vorgesehen, der unnötig hohe Kosten erzeugt. Hier sollten die Pläne noch mal zusammen mit den Anwohnern überarbeitet werden.



Die AL wollte mehr Mittel im Haushalt für kommunale Straßen. 



Der Kämmerer Frank Nipken legte dar, dass der Haushalt nur soviel Geld vorsehe, wie er mit dem Personal bearbeiten könne. 



Rolf Ebbinghaus meinte, das man dann eben Personal einkaufen müsse, da man sonst die Straßen zu wenig pflege und am Ende den Bürger für die Unterlassungen zahlen lasse. 



Die CDU lehnte den Antrag ab, sie werde keinen Luftschglössern, die nicht im Haushalt abgebildet werden können zustimmen.  



Der Antrag wurde abgelehnt. 



Antrag der AL, Datenleitungen in alle Schulräume zu verlegen:



Die AL kritisierte dass das Programm "Gute Schule 2018" nicht alleine dazu genutzt werden dürfe den Haushalt zu entlasten und zusätzliche Investitionen in die Schulen auslösen sollte. Deshalb sollte ein Teil der Sanierungskosten des THG anders finanziert werden, um die Mittel für mehr Datenleitungen an allen Schulen einzusetzen. 



Herr Hoffmann (UWG) betonte, die Stadt sei frei in der Verwendung der Mittel, alles sei rechtens, wenn es nur Bezug zur Schule habe. 



Herr Ebbinghaus (AL) betonte nochmal, dass es um die Intention des Landesprogrammes gehe. Es gehe bei den Leitungen nicht um Medienkonzepte, sondern darum, Medienkonzepte durch das Datenleitungsfundament realisierbar zu machen. Die besten Medien  nutzen nichts, wenn die in Räumen nicht ans Netz können. 



Nachdem aus der Verwaltung und dem Rat Einwände kamen, stellte Petra Ebbinghaus noch mal klar, es gehe nicht um Medienentwicklungspläne sondern um deren Voraussetzungen. Es werde hier nicht von Geräten und Konzepten gesprochen. 



Anmerkung: Es kauft auch keiner Glühbirnen, wenn der keinen Strom im Haus hat. Warum sollen Schulen Konzepte für etwas machen, was die nicht anwenden können?  Es geht hier nicht darum mit Tablets und Smartphones zu spielen, sondern die Möglichkeiten zu erschließen, die Inhalte von Internetseiten für den Unterricht bieten. Das schlägt jeden Tageslichtprojektor, mit dem die meisten Ratsleute noch die Schule erlebt haben. Das muss in jeder Klasse möglich sein. Aber da hat der Rat mehrheitlich dagegen gestimmt. Nur die AL und das Linke Forum wollten die schnelle Verbesserung der Voraussetzungen für den Einsatz digitaler Medien in den Schulen. So wie früher ohne Wasser die Tafel nicht für neue Inhalte gereinigt werden konnte, wird es künftig digitale Tafeln geben. Also wird der digitale Anschluss der Klassenzimmer wichtiger sein, als der heute in jeder Klasse vorhandene Wasseranschluss.  Der Wasserfluss wird durch den Datenfluss ersetzt. 



Zukunft der Schülerbeförderung



Herr Funke stellte einen ambitionierten Plan da, wie er vorgehen will. 

Am 12.1.18 gebe es ein Treffen mit der OVAG, um Schülerverkehr auf die 626 zu verlagern (wahrscheinlich aus dem Önkfelder Bereich)

6.2.18 Schulausschuss

27.2.18 Stadtrat

März: Ausschreibung

April: Anbieter

24. April Stadtrat 



Herr Lorenz (RUA) bestätigte, dass der Schulausschuss die Empfehlung beschlossen habe, den Vertrag mit der OVAG-Tochter "Der Radevormwalder" zu kündigen.



Herr Weiß (CDU) bestätigte den Beschluss zur Kündigung am 31.7.19 und sprach von einem Ortsbus.



Frau Kötter (SPD) setzte sich für eine frühere Kündigung schon 2018 aus und verlangte ein anderes System von "Einsatzbussen" statt dem freigestellten Schülerverkehr. 



Herr Hoffmann (UWG) sei für jeden Vorschlag dankbar, der Kosten reduziere. Er zitierte Herrn Wigge aus seiner Fraktion, das keine Notwendigkeit bestehe früh zu kündigen. Die Konzeptgruppe solle über die Ergebnisse berichten. 



Rolf Ebbinghaus dankte der SPD für den Antrag und sagte an Herrn Hoffmann, das nicht alles eine Frage der Rechtsnotwendigkeit sei. Es gehe darum, uns jetzt alle unter Druck zu setzen: Da stehe der Termin, 



Laut Frau Hilverkus vom Rechnungsprüfungsamt ist das Ausschreibungsvolumen so hoch, dass es europäisch laufen muss, da immer die Gesamtausschreibung zähle, auch bei einer Aufteilung in Lose. 



Herr Funke warnte vor einer zu frühen Kündigung und empfehle auf einen Anbieter zu warten. 



Herr Busch von der CDU schloss sich dem an: Kein Risiko. 



Einstimmig beschloss der Rat die Kündigung der Verträge zum Schülerverkehr zum 31.7.19.




Die Bushaltestelle in Bergerhof am Kreisverkehr. Hier soll nach Vorstellung der AL künftig der Ortsbus auf seinem Weg von Kräwinkel und Honsberg nach Radevormwald halten. 





Anmerkung: Um etwas auszuschreiben braucht man ein klares Ziel, was man ausschreibt. Der SPD-Antrag geht in die richtige Richtung. Allerdings bedarf der einer kleinen Verbesserung: Neben Einsatzwagen muss es Linienfahrten geben. Einsatzwagen verkehren nur zusätzlich zu Linienfahrten. Es kann auch Linien geben, die nur an Schultagen fahren. 



Aber ein Konzept von Ortsbuslinien, die überwiegend dem Schülerverkehr dienen besteht eben aus Linienfahrten und nicht aus Einsatzwagen. Evt. kann eine solche Linie als eine Ergänzungslinie einer bestehenden Linie geführt werden. 



Denkbar wäre z.B. die heutigen Schulbusfahrten nach Honsberg und Kräwinkel als Verlängerung der Linie 339 zu fahren, so dass man ohne Umsteigen von Bergerhof ins Industriegebiet und nach Hückeswagen kommt und Schüler von Hückeswagen an der Hermannstraße aussteigen können. Dann braucht aber die Haltestelle Hermannstraße auch ein Wartehaus Richtung Innenstadt. 



Denkbar sind Rufbusfahrten. So kann die 339 den Anschluss nach Schwelm sicher stellen und am Rückweg bei Bedarf nach Filde fahren, wenn ein Fahrgast eine Stunde vorher die Fahrt bestellt hat oder ein Fahrgast im Bus dieses Fahrziel nennt. Die Schulbusse, die diese Region an der B 483 bedienen können künftig als Einsatzwagen der 339 fahren. 



Es gibt im ÖPNV in Radevormwald auch Leerfahrten. Diese sollten in den ÖPNV integriert werden. So können Leerfahrten der 671 über Heidersteg geführt werden. Selbst, wenn die Wagen von der B 51 sofort in die B 229 Richtung Remscheid abbiegen oder umgekehrt, könnten die die Haltestellen Trecknase und Böker Höhe bedienen, wo man in andere Linien Umsteigen kann. 



Bleibt noch anzumerken, dass ich sehr hoffe, dass mich mein Eindruck nicht trügt, dass hier endlich mal alle an einem Strang auf einer Seite in die gleiche Richtung ziehen. Das habe ich in der Vergangenheit nicht immer so bemerkt. Abers was soll es, wichtig ist, was man für die Zukunft tun kann und wenn es so bleibt, wie es akut läuft, kann da was Gutes für Radevormwald rauskommen. Dann kann man die Vergangenheit ruhen lassen und sich der neuen politischen Kultur in Radevormwald erfreuen. 





Es kam noch mal zum Thema Internet, Der Freifunk sei auszubauen und auch die kommunalen Gebäude sollten freies W-Lan bekommen. Das brachte Petra Ebbinghaus in Rage: Bei den Schulen werde geknausert, wo es um Bildung gehe und hier solle dann schneller gehandelt werden. Das sei Inkonsequent. 



Es folgten die Haushaltsreden, wobei die Reden von FDP, Grünen, UWG und AL unter folgenden Link zu finden sind: 

http://viertuerme.blogspot.de/2017/12/al-finanzpolitischer-optimismus-und.html 



Anträge der AL zur Ratssitzung oder den vorbereitenden Ausschüssen:

http://viertuerme.blogspot.de/2017/12/al-antrage-zum-lifeness-zur.html 





Jeder das meint, etwas ergänzen zu können hat die Gelegenheit dies in einem Kommentar hier zu tun. 











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