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Presseerklärung Runder Tisch gegen Rechts

...der Überfall auf Jan Bäcker hat leider wieder einmal gezeigt, dass junge Menschen mit rechtsextremer Gesinnung auch aus dem Urteil gegen den sogenannten Freundeskreis Radevormwald nichts gelernt haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, 


der Überfall auf Jan Bäcker hat leider wieder einmal gezeigt, dass junge Menschen mit rechtsextremer Gesinnung auch aus dem Urteil gegen den sogenannten Freundeskreis Radevormwald nichts gelernt haben. Ob Plakate kleben, Menschen bedrohen oder eben körperliche Gewalt; alles ist in manchen Bereichen unserer Wupperorte aktuell. 

Was können wir dagegen tun? Diskutieren? Ja! 
Öffentlichkeit herstellen? Ja! Leider geht es da aber schon los. Wegsehen oder Verdrängen ist weit überwiegend angesagt. Menschen haben Angst, sich einzumischen; Menschen fürchten offenbar zu Recht um ihre Unversehrtheit. Meistens können wir nur reagieren, weil die Extremisten unangekündigt agieren. 

Mitglieder des Runden Tisches gegen Rechts haben ein wenig rund um den Dahlerauer Bahnhof recherchiert und Anwohner befragt, die nicht in Verdacht sind, selber aktiv für die Nazis oder gegen sie zu agieren. Da wird eine junge Mutter bedroht, da wird mit scharfer Munition vom Balkon geschossen, da werden Plakate geklebt und immer wieder Wände und Straßen mit rechtsradikalen Sprüchen beschmiert. 

Dem Runden Tisch wurde neben der widerlichen Schmierereien in der Kirchsraße allerdings in 2016 nur ein Fall einer fremdenfeindlichen, rassistischen Anpöbelung gegenüber einer Familie ausländlicher Herkunft im Bus der Linie 626 bekannt. Wir haben sofort Strafanzeige erstattet. Obwohl eine Augenzeugin von der Polizei angehört wurden und obwohl es ganz konkrete Hinweise auf den Wohnort Kirchstrasse in Dahlerau gab (ein Täter ca. 60 Jahre und nach eigenem Bekunden gerade erst in die Kirchstraße gezogen), wurde das Ermittlungsverfahren nach 3 1/2 Monaten eingestellt. 

"Weitere Nachforschungen versprechen zur Zeit keine Erfolg." schreibt Oberstaatsanwalt Sänger von der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. So ähnlich erlebten es auch einige wenige mutige Mitbürgern, die Straftaten zur Anzeige brachten. Selbst die Hülsen von verschossener Munition wurden dem Staatsschutz übergeben. Die mutmasslichen Schützen bleiben aber unbehelligt. 

Was können wir tun? Leider meistens nur reagieren, bedauern, verurteilen ... verurteilen? Das ist nicht die Aufgabe des Bürgers in unserem Rechtsstaat. Aber hin- und nicht wegsehen ist unsere gemeinsame Aufgabe. Laut werden, wenn faschistoide Vollpfosten aktiv werden, dazu müssen wir uns durchringen. Laut sagen, was wir beobachten und das auch im Netzwerk gegen Rechtsextremismus weitergeben. 

Gleichzeitig müssen wir uns aber auch erinnernd und unterstützend an die Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden wenden. Rechtsextreme Auswüchse sind mit allen rechtlichen Instrumenten zu ermitteln und konsequent und abschreckend zu bestrafen. 

Der Runde Tisch gegen Rechts will unsere Rader Mitbürger ermutigen, uns ihre Beobachtungen zu melden an vorstand@radevormwald-gegen-rechts.de . Vieleicht kann unsere Theateraufführung "HIn- und Wegsehen" am 24. Mai  2017 helfen, Zivilcourage zu fördern und Ängste zu mindern. 

Armin Barg 
Vorsitzender Runder Tisch gegen Rechts - für Demokratie und Freiheit

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