Haushaltsrede von Annette Pizzato (FDP)
Haushaltsrede von Annette Pizzato im Rat der Stadt Radevormwald am 13.12.2016
Sehr geehrter Herr Mans,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Als erstes unser Dank an die Verwaltung, die den Haushalt frühzeitig eingebracht haben.
Die Fakten sind klar:
Wir befinden uns im Haushaltssicherungskonzept.
Wir haben Pflichtaufgaben, die wir zu leisten haben.
Wir werden in den nächsten Jahren dazu verpflichtet sein, Abundanz Umlage zu zahlen.
Verwirrend, aber Realität. Bedeutet doch Abundanz Überfluss.
Mit tatsächlich überschießender Finanzkraft hat dies jedoch leider nichts zu tun.
Für Radevormwald wird mit einer Abundanzumlage in Höhe von 81.458€ für 2017 gerechnet. In 2018 schon mit 120.417 €.
Kassenkredite werden steigen. Im Moment liegt der Zinssatz günstig. Aber das ist der Moment. Wann und wie hoch die Zinssätze steigen, vermögen wir alle nicht zu sagen.
Vergessen dürfen wir allerdings nicht, dass das was wir haben, auch zu pflegen und in Stand zu halten ist.
Eine Schieflage entsteht bereits bei unseren Straßen.
Sie werden in Höhe von 1,4 Millionen abgeschrieben und für die Instandhaltung
werden nur 100.000 € aufgewendet.
Kritisch sehen wir auch die Erhöhung der Fraktionszuwendungen. Die SPD –Fraktion erhält mehr als das Doppelte als die CDU Fraktion. Ob da die Gleichheit noch gewahrt bleibt, trotz eines externen Büros oder aufgrund dessen?
Wir müssen uns klar machen und immer wieder vor Augen führen, dass wir von der Substanz leben.
Fördermittel sinnvoll einsetzen, wie zum Beispiel die Entstehung eines neuen Kindergartens in der Grundschule Stadt, können wir nur begrüßen. Die Plätze werden dringend gebraucht.
Leider dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass Immer neue Aufgaben auf die Gemeinden zukommen, seitens der Landesregierung.
Der Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 12-18 Jahre soll ab 01.01.2017 die Stadt erledigen. Ein Geschenk ist das leider nicht. Personal wird zusätzlich gebunden und fraglich ist, wie viele Alleinerziehende den vollen Satz erhalten. Leider erhalten viele von ihnen Hartz 4. Und dort wird es als Einkommen abgezogen.
Viele Aufgaben, die wir als Stadt erfüllen müssen, kann ohne die Hilfe der Ehrenamtlichen gar nicht bewältigt werden. Unser herzlicher Dank an alle, die sich dafür einsetzen.
Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, Kosten einzusparen und die Attraktivität weiter zu steigern.
Vieles ist in den Ausschüssen bereits auf den Weg gebracht worden, daher haben wir, die FDP-Fraktion, davon Abstand genommen, weitere Haushaltsbegleitanträge zu stellen.
Wir werden dem vorgelegten Haushalt zustimmen und die Kosten im Auge behalten.
Zum guten Schluss möchte ich mich für die Zusammenarbeit bedanken und wünsche Ihnen allen Frohe Weihnachten und ein gesundes 2017.
Annette Pizzato
Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Radevormwald
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Zuletzt aktualisiert am: 15.12.2016. 1931 19.04.2024).
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