LINKES FORUM: Mit Unterschriften gegen den Rader Klüngel
Nach der Beschwerde durch das LINKE FORUM sah sich Bürgermeister Dr. Korsten genötigt, zu erklären, dass Ratsmitglieder als Zuhörer am Ältestenrat teilnehmen können. Praktisch soll es dazu nicht kommen: Die Verwaltung will die Hauptsatzung in der nächsten Ratssitzung ändern lassen, damit Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende künftig wieder ohne das Risiko lauschender Ratsmitglieder ungestört mauscheln können. Mit einer Unterschriftenkampagne soll die Öffentlichkeit dagegen mobilisiert werden.
Wir lehnen den Antrag der Verwaltung nach einer ausführlichen Beratung und auch rechtlichen Bewertung nach wie vor ab, und zwar sowohl formal als auch inhaltlich. Der dritte Satz in §8a (2) der Hauptsatzung “Es gelten die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse.” soll durch “Die Sitzungen des Ältestenrats sind nichtöffentlich.”. Diese Formulierung schafft keine Rechtssicherheit, denn von nichtöffentlichen Sitzungen sind Ratsmitglieder grundsätzlich nicht ausgenommen - sie haben stattdessen ein Recht, ihnen als Zuhörer beizuwohnen (s. §58 (1) Satz 4 GO NRW). Tatsächlich klärt der Änderungsvorschlag der Verwaltung also gar nichts.
Diese unbeholfenen Versuche, die Öffentlichkeit soweit wie möglich auszugrenzen und das irgendwie mit geltendem Recht zu vereinbaren, beweisen vor allen Dingen eines: Die Verwaltung und die führenden Fraktionen wissen offensichtlich gar nicht, was sie tun.
Aber auch das Ziel des Antrages ist verwerflich: Der Ältestenrat soll zu einem Gremium werden, in dem man frei von jeder Kontrolle ungestört mauscheln kann. Das ist klassischer Klüngel. Es ist nicht im Sinne der Radevormwalder Einwohner und es ist zutiefst undemokratisch. Demokratische Kontrolle funktioniert von unten nach oben. Das ist der ganze Sinn öffentlicher Beteiligung.
Ab sofort wird das LINKE FORUM Unterschriften sammeln, um den Wunsch der Einwohner nach Demokratie eine Stimme zu geben. Bis Mittwoch Abend sammeln wir so viele Unterschriften, wie eben möglich. Diese werden wir dann dem Rat vorlegen. Wenn die Ratsmitglieder mehrheitlich gegen die Interessen der Einwohner entscheiden sollten, dann sollen sie das offen und in vollem Bewusstsein tun!
Hier der Text auf der Unterschriftenliste:
"Ich unterstütze die Forderung nach mehr Öffentlichkeit und Transparenz
in der Politik in Radevormwald.
Mir ist es wichtig, dass ich umfassend die Möglichkeit habe, mich über alles zu informieren, was in meiner Stadt geschieht. Dies schließt natürlich die Entscheidungen der Parteienvertreter mit ein. Ohne zu wissen, was die Parteien in Radevormwald tun, kann ich mir keine Meinung bilden. Dann kann ich keine auf Tatsachen beruhende Entscheidung bei Wahlen treffen.
Ich unterstütze daher die folgenden Forderungen:
1.
Der Ältestenrat soll künftig in der Regel öffentlich tagen!
2.
Die Entscheidung, Ratsmitglieder als Zuhörer zu den Sitzungen (des Ältestenrats) zuzulassen, soll in der nächsten Ratssitzung nicht aufgehoben werden!
3.
Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats sollen aufgezeichnet und öffentlich im Internet abrufbar sein, damit alle Menschen in der Lage sind, sich zu informieren, auch wenn sie auf Grund von Arbeit oder Behinderung nicht in der Lage sind, selbst an den Sitzungen teilzunehmen um zuzuhören!"
Weitere Informationen:
http://www.linkes-forum.de/?p=1309
Die Unterschriftenliste zum Download:
http://www.linkes-forum.de/wp-content/uploads/2014/11/Unterschriftenliste-MEHR-%C3%96FFENTLICHKEIT.pdf
Kontakt:
info(at)linkes-forum[Punkt]de
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Zuletzt aktualisiert am: 08.11.2014. 1960 20.04.2024).
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