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Vermittlungsversuche unter Rader LINKEN gescheitert

Persönliche Erklärung und Stellungnahme von Fritz Ullmann

Pressemitteilung: Persönliche Erklärung und Stellungnahme von Fritz Ullmann 

Vermittlungsversuche unter Rader LINKEN gescheitert 

Radevormwald, den 1. Juli 2010 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

am 20. April war von einer bereits am 16. April veröffentlichten Pressemitteilung von Carsten Stoffel in seiner Eigenschaft als Kreissprecher in der Zeitung zu lesen, ich hätte „über Jahre hinweg meine Frau geschlagen und auch seelisch misshandelt“. Dies erfolgte unmittelbar nach dem zweiten tätlichen Angriff auf mich auf einer Versammlung der Basisorganisation Radevormwald-Hückeswagen durch Herrn Scharf und einen seiner Freunde. Ich habe diese Vorwürfe von mir gewiesen, und wie schon zuvor verlangt, dass man mir die Beweise, über die man ja angeblich verfügt, endlich vorlegt. Nichts dergleichen ist geschehen. 

Man erklärt mir trotz mehrfacher Nachfrage auch vor der Schiedskommission der Partei nicht einmal, worin die seelische Misshandlungen an meiner Frau eigentlich bestanden haben soll. All das bis heute nicht. Ich habe darauf verwiesen, dass ich trotz der schweren Vorwürfe keine Strafanzeige seitens meiner Frau erhalten habe. Stoffel erklärte daraufhin der Presse, eine solche Anzeige werde „noch diese Woche“ folgen. Das war im April. Nichts ist geschehen. Er hat weiter erklärt, ein Parteiausschlussverfahren sei gegen mich einzuleiten. Dies hat er dann selbst getan, und die Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE. NRW unternahm den – von meiner Seite skeptisch betrachteten – Versuch eines Vergleiches. 

Ich wendete mich darauf hin an den Landesvorstand der Partei mit der Bitte um Vermittlung eines Gespräches zwischen Stoffel und mir. Selbst mit dem Landesvorstand möchte Stoffel jedoch im Moment nicht reden, wie er mit Schreiben vom 28. Juni erklärte. Dieser Vergleich ist also jetzt gescheitert. Stoffel hat für sein Verhalten keinen Auftrag der Partei. Der Beschluss, ein Parteiausschlussverfahren gegen mich einzuleiten, wurde seinerzeit mit 5 von 9 Stimmen (wir erinnern uns: Stoffel sprach von „großer Mehrheit“) auf einer Versammlung der Basisorganisation getroffen. Damit wäre es ein Auftrag für den BORat gewesen, nicht aber den Kreissprecher. Stoffel aber hat sowohl die Presseerklärung, als auch das Parteiausschlussverfahren aus eigenem Antrieb zur Chefsache erklärt, ohne hierfür den Auftrag des Kreisverbandes zu haben. Er missbraucht seine Funktion als Sprecher. Warum also bringt er sich persönlich in dieser Form ein, schadet mir und der Partei in der Öffentlichkeit mit solcher Zielstrebigkeit? 

Liegt es daran, dass ich im November und Dezember letzten Jahres, bevor Stoffel Sprecher wurde, Unregelmäßigkeiten in seiner Kassenführung für Radevormwald aufdeckte und Partei-intern kritisierte? Oder geht es darum, dass Stoffel auf Platz 2 der Reserveliste der Partei DIE LINKE für den Rat der Stadt Radevormwald steht? Worum geht es? Stoffel schweigt, genauso wie er schweigt, wenn ich Beweise fordere. Meine Frau äußert sich nicht weiter zu den Vorwürfen. Von ihr strebe ich seit April die Scheidung an und kämpfe weiter um meine Kinder, sowohl um das Sorgerecht, als auch das Recht sie regelmäßig zu sehen, was meine Frau zu verhindern versucht. In den letzten drei Monaten wurde ich zweimal körperlich angegriffen, unzählige Male beleidigt und mit Unverschämtheiten bedacht. 

Drei Monate hatte Stoffel Zeit, so er denn gewollt hätte, sich um eine Klärung zu bemühen. Bis auf weitere Verleumdungen kam von ihm nichts. Da es nun meiner Ansicht nach keinerlei Aussicht mehr gibt, diese Angelegenheit zu klären, haben ich und andere Mitglieder der Partei aus Kreis- und Landesverband folgende Maßnahmen eingeleitet: 
• Antrag auf Parteiausschluss von Carsten Stoffel (Kreissprecher Oberberg, wohnhaft in Radevormwald) wegen parteischädigenden Verhaltens und Verleumdung. 
• Antrag auf Parteiausschluss von Sascha Scharf (BO-Rat Radevormwald- Hückeswagen, wohnhaft in Remscheid) wegen tätlichen Angriffs auf andere Parteimitglieder in drei Fällen und parteischädigenden Verhaltens. 
• Antrag auf Parteiausschluss von Crystal Marie Ullmann (wohnhaft in Remscheid) wegen parteischädigenden Verhaltens und Verleumdung. Des weiteren prüfen wir, inwieweit Personen aus Herrn Scharfs persönlichem Freundeskreis, die ebenfalls an den Angriffen auf mich und Herrn Münter (Vorsitzender des Ortsverbandes DIE LINKE. Radevormwald i.G.) beteiligt waren, seither ihre Mitgliedschaft zur Partei DIE LINKE erklärt haben und behalten uns Einsprüche gegen die Wirksamkeit solcher Eintritte vor. 

Schließlich wurde oder wird Anzeige gegen die folgenden Personen erstattet: 
• Carsten Stoffel wegen Verleumdung 
• Crystal Marie Ullmann wegen Verleumdung und unterlassener Hilfeleistung 
• Sascha Scharf wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung 
• Stephan Tasche (wohnhaft in Rade.) wegen Beihilfe zur Körperverletzung 
• Peter Vogt (wohnhaft in Remscheid) wegen Beihilfe zur Körperverletzung 

In diesen Zusammenhängen werden auch Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Ich rufe meine Genossen auf, sich von Herrn Stoffel zu distanzieren, so den Kreisverband aus der Angelegenheit herauszulösen und der Partei an sich weiteren Schaden zu ersparen.

Mit freundlichen Grüßen 
Gez. Peter Fritz Sebastian Ullmann 
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

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