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Leserbrief: Abwasser mal grundsätzlich!

Politiker und Parteien engagieren sich derzeit in der Abwasseraffaire für die Bürger. Und das ist gut so. Aber bei der Einstellung der entscheidenden Stellschraube hat der Mehrheit des Rates für die Mehrbelastung des normalen Bürgers votiert.

Das steht so in der Niederschrift der 3. Sitzung.  


Zwischenzeitlich üben viele Politiker und Parteien Kritik an der Abwasserabgabe. Und das ist gut so.
Die UWG fordert die Rücknahme der Gebührenbescheide, die SPD bietet den Bürgern die Koordiantion von Sammelklagen an, die CDU erzwingt eine Sondersitzung des Hauptausschusses und der AL-Fraktionsvorsitzende erklärt das alles für ´hochgradig peinlich´.
(Nur die FDP ist noch mit anderen Dingen beschäftigt.)
Bei so viel Ablehnung stellt sich natürlich zunächst Frage, wie konnte es zur Zustimmung des Rates kommen?
Diese Frage ist in der Tat sehr hilfreich, denn sie lässt erkennen, dass sich die Kritik auf ´handwerkliche´ und ´stilistische´ Fehler der Verwaltung fokussiert. Nun, das ist nichts grundsätzlich Neues sondern lediglich das Ausmaß der Empörung und der Mobilisierung ist höher als sonst.
Die Korrektur der rein sachlichen Fehler wird aber insgesamt wenig ändern.
Denn was dem Einen zu viel angerechnet wurde und demnächst vielleicht abgezogen wird, bekommt der Nachbar dann zusätzlich neu drauf. Es werden also lediglich individuelle Verletzungen geheilt. Das ist wichtig aber verändert die Gesamtbelastung der breiten Bevölkerung nicht!
Denn diese wurde im März von der Mehrheit des Rates durch die Festlegung des 83/17-Schlüssels verankert.
Im Protokoll der 3. Ratssitzung vom 16.02.2010 steht: Meskendahl erklärte, dass eine
´Verteilung von 83 % (Schmutzwasser) : 17 % (Regenwasser) möglich wäre. Dieser Maßstab entlastet die Stadt Radevormwald als größter Gebührenzahler um 83.000 €, führt andererseits aber auch zu einer höheren Belastung der „normalen“ Grundstückseigentümer.´
Und das ist eben geplant so passiert. Gleichzeitig wurden durch diese Entscheidung natürlich auch andere Gebührenzahler mit großen versiegelten Flächen wie Industriehallen und Parkplätzen entlastet. Das war in den vorherigen Sitzungen von Ausschuss und Rat auch immer anders angekündigt worden.
Redet jemand aktuell über diesen Verteilungsschlüssel? Ich habe noch nichts davon gehört.
Treffen wir uns am 10. Juni zur Sondersitzung in der Burgstraße 8? Könnte ´eng´ werden!

Dr. Wilfried Pesch (Foto)

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