Am Dienstag, dem 1. Juni 2010 überreichten Yvonne Radenhäuser und Frank Zimmermann Bürgermeister Dr. Josef Korsten 2.500 Unterschriften - in zwei Aktenordnern, die mit roten Schleifen dekoriert waren - gegen die Schießung der GGS Blumenstraße.
2.500 Unterschriften gegen die Schulschließung
Bürgerbegehren gegen die Schließung der Gemeinschaftsgrundschule Blumenstraße
Am Dienstag, dem 1. Juni 2010 überreichten Yvonne Radenhäuser und Frank Zimmermann Bürgermeister Dr. Josef Korsten 2.500 Unterschriften - in zwei Aktenordnern, die mit roten Schleifen dekoriert waren - gegen die Schießung der GGS Blumenstraße. Mit ihrem Bürgerbegehren wollen die Initiatoren erreichen, dass der Ratsbeschluss vom 16. März 2010 gekippt wird, mit dem die Schließung der Schule beschlossen wurde.
Die Begründung des Bürgerbegehrens sowie der Kostendeckungsvorschlag werden nun im Auftrag der Verwaltung juristisch überprüft. Der Rat muss in seiner nächsten Sitzung am 22. Juni 2010 darüber entscheiden, ob er das Bürgerbegehren für zulässig hält. Beurteilt er das Bürgerbegehren positiv, will aber dennoch die Grundschule schließen, kommt es nach den Sommerferien zu einem Bürgerentscheid. Dann befinden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt über das Ansinnen der Initiatoren.
„Dies ist eine vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünschte Möglichkeit einer demokratischen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“, so bemerkte Bürgermeister Dr. Korsten anlässlich der Übergabe der Unterschriften.
Zuletzt aktualisiert am: 02.06.2010. Dieser Artikel wurde bereits 573 Mal gelesen (Stand 0.00 Uhr am: 08.02.2012).
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