CDU-Antrag: Gesellschaftsverträge der städtischen GmbHs sollen geändert werden

Die vergangenen Sitzungen des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen führten bei allen Beteiligten zu großer Unzufriedenheit.

Grund ist die in den Gesellschaftsverträgen der Bäder GmbH und der SWR GmbH festgeschriebene Geheimhaltungspflicht der Geschäftsführer sowie des Gesellschafters, Bürgermeister Dr. Korsten.

Wichtige Fragen bspw. zu den Baukostenüberschreitungen beim Lifeness durften weder in öffentlicher, noch in nichtöffentlicher Sitzung beantwortet werden.

Für die CDU Fraktion beantragte Rolf Schulte, dass die Verwaltung binnen zwei Monaten einen Vorschlag erarbeiten solle, um die Gesellschaftsverträge der städtischen GmbHs so zu ändern, dass der Bürgermeister als Gesellschafter in die Lage versetzt wird, ohne gegen die Geheimhaltungspflicht zu verstoßen, über die Geschäfte der GmbHs Auskunft zu erteilen.

Für CDU Fraktion steht fest: Den Mitgliedern des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen muss soweit, wie rechtlich möglich, über die Lage der städtischen GmbHs Auskunft erteilt werden. Die Ursachen Baukostenüberschreitungen müssen aufgeklärt werden.

Im Fokus steht für die CDU vor allem aber die wirtschaftliche Zukunft der städtischen GmbHs. Hier sind alle Beteiligten aufgefordert, die parteitaktischen Spielchen endlich zu beenden und gemeinsam an einem Strang zu ziehen!