Standpunkt zum Ansinnen eines Ratsmitglieds und Aufsichtsratsvorsitzenden, den Ausschuss ´Eigenbetrieb und Beteiligungen´ aufzulösen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier finden Sie meinen Standpunkt zum Ansinnen eines Ratsmitglieds und Aufsichtsratsvorsitzenden, den Ausschuss ´Eigenbetrieb und Beteiligungen´ aufzulösen.
Im Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 2 steht: ´Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.´
Und dies geschieht zumeist sonntags und zwar alle fünf oder sechs Jahre. Und dann ist sie wieder weg. So auch in Radevormwald. Das ist normal, auch wenn die Initiative ´Mehr-Demokratie´ das ändern möchte. In Radevormwald gibt es jedoch den außergewöhnlichen Umstand, dass ein Ratsmitglied sogar öffentlich die Auflösung eines Kontrollorgans vorschlägt; hier der Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen. Damit bekämen die Bürger und auch diejenigen Ratsherren, die nicht im Verwaltungsrat derartiger Unternehmen vertreten sind, grundsätzlich keinerlei qualifizierte Informationen mehr über die Verwendung dieser Steuergelder. Angesichts des in diesem Bereich obwaltenden Desasters empfinde ich diesen Vorschlag als Provokation. Hier wurden in der Vergangenheit Steuergelder im Millionen-Bereich angelegt, beziehungsweise versenkt und weiteres Ungemach droht. Man kann es nicht mehr als ´Bad-Bank*´ sondern nur noch als eine ´Blöd-Bank´ bezeichnen, wenn der Bürger als Geldgeber noch nicht einmal mehr über den Stand seiner Anlagen informiert werden soll. Wenn die Verantwortlichen eine öffentliche Kontrolle scheuen, dann sollten sie sich über Banken und Sparkassen finanzieren. Diese Kontrolle ist häufig unangenehm, aber sie funktioniert zumeist.
_____ *: Das ist Englisch und hat nichts mit Schwimm-Bad zu tun.
